Frage an Steffen Bilger von Thorsten H. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Bilger,
am 28.02.2013 stimmten sie zur Abstimmung "Wasser als Menschenrecht, Antrag der Fraktion Die Linke Wasser ist Menschenrecht - Privatisierung verhindern" mit "Nein".
Damit stellten sie die Gleise für den Einzug privater Unternehmen in die zukünftige Wasserversorgung der Bevölkerung.
Privatisierung der Wasserversorgung ist der Welt nicht unbekannt und es gibt bereits Erfahrungen, aus denen man schöpfen kann. Preissteigerungen, Qualitätsminderung, Wartungsmängel oder sogar Versorgungsunsicherheit folgten häufig daraus. Dies sind drohende Gefahren.
Unser aktuelles System hingegen funktionierte zuverlässig. Ihre Stimme riskiert diese Zuverlässigkeit.
Ein Wasserversorgungssystem mit privater Beteiligung wird für den Verbraucher unübersichtlicher. Die Privatisierung technischer Infrastruktur hatte oft genug einen Tarifdschungel zur Folge. Jener begünstigt die Tricks privater Versorger und die Verwirrung beim Konsumenten. Seien sie sich sicher: Die privaten Versorger werden jeden Trick nutzen, jede Karte spielen, uns das Wasser nachts zum "Mondscheintarif" anbieten, uns die ersten 1000 Liter gratis geben, sich Durchleitungsentgelte und Qualitätsgarantien extra bezahlen lassen und Monatspreise mit komplizierten Fußnoten versehen.
Sind sie der Meinung, dass Deutschland sein unbestreitbar gut funktionierendes Trinkwasserversorgungssystem durch die Öffnung für private Unternehmen verbessert?
Falls ja, was wird sich konkret verbessern?
Sind Sie der Meinung, dass sie in dieser Abstimmung den Willen der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland durchsetzten?
Ich und Wir sind sehr gespannt auf ihre Antworten.
Mit freundlichem Gruß
Thorsten Hafemann
PS: Sollten sie bereits an anderer Stelle auf identische Fragen geantwortet haben, bitte ich sie um Verweis auf diese Antworten.
Sehr geehrter Herr Hafemann,
zunächst ich möchte mich für Ihre Frage zum Thema Privatisierung der Wasserversorgung bedanken.
Wie Sie sich sicherlich vorstellen können, erhalte ich eine Vielzahl von Fragen. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir uns bei den meisten Themen einig. Damit außerdem die Nähe des örtlichen Abgeordneten zum Wähler gegeben ist, haben wir in der Unionsfraktion die Absprache getroffen, dass wir insbesondere Fragen aus unserem eigenen Wahlkreis beantworten. Ich bitte hierfür um Verständnis. Sollten Sie also Interesse an einer Antwort haben, wenden Sie sich bitte direkt an Ihren örtlichen CDU-Abgeordneten. Die CDU-Abgeordneten aus Köln sind Ursula Heinen-Esser und Dr. Michael Paul. Wer genau „Ihr“ Abgeordneter ist, können Sie mit Hilfe Ihrer Postleitzahl auf der Homepage des Bundestages ( www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/index.jsp ) herausfinden.
Zur Debatte im Deutschen Bundestag - und unseren Argumenten gegen die von Ihnen genannten Anträge - kommen Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17225.pdf .
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Bilger MdB
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