Frage an Steffen Bilger von Günter T. bezüglich Soziale Sicherung
Die Schulden des Staates steigen und steigen. Für die Altersversorgung für Abgeordnete von Bund und Ländern muss der Steuerzahler aufkommen, statt vom eigenem Vermögen. Einige der Privilegien vor allem während der Pension sind bei der Finanziellen Situation auch nicht mehr Zeitgemäß. Wie stehen Sie dazu und wann wird endlich etwas dagegen unternommen?
Sehr geehrter Herr Trautmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Abgeordneten-Rentenansprüchen.
Als Politiker bin ich in Sachen „Gehalt“ und „Altersbezüge“ in einer schlechten Position. Die Abgeordneten entscheiden selbst darüber – und bekommen das Geld aber vom Steuerzahler. Ehrlich gesagt, ich hätte es gerne anders. Am besten wäre es, wenn beispielsweise ein Bundesgericht oder eine andere unabhängige Institution über „Gehalt“ und „Altersbezüge“ entscheiden würde. Dies wurde aber vom obersten deutschen Gericht abgelehnt. Somit bleibt uns Bundestagsabgeordneten nichts anderes übrig, als beides selbst festzulegen. Mehr dazu auf meiner Internet-Seite: www.steffen-bilger.de/berlin/diaeten-und-finanzierung.html.
Wie viel ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages als Altersentschädigung erhält, können Sie hier erkennen: www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/mdb_diaeten/1335.html. Ich persönlich finde diese Regelung tragbar. Sie entspricht dem Grundsatz des Grundgesetzes, dass die Unabhängigkeit des Abgeordneten garantiert werden soll. Außerdem trägt sie dem Gedanken Rechnung, dass auch gut Ausgebildete und Verdienende nicht zu schlecht durch ihren Wechsel in die Bundespolitik gestellt werden. Im Landtag von Nordrhein-Westfalen sind die Abgeordneten einen interessanten Weg gegangen. Seit dem 1. März 2012 erhalten die Abgeordneten nunmehr einen steuerpflichtigen monatlichen Gesamtbetrag in Höhe von 10.726 Euro. Hiervon fließen 2.114 Euro zur Altersvorsorge in ein für die Mandatsträger gegründetes Versorgungswerk. Die steuerfreien Pauschalen wurden gestrichen und die staatliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung abgeschafft (www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Abgeordnete/Rechte_und_Pflichten.jsp). So etwas könnte ich mir auch für den Deutschen Bundestag vorstellen.
Wenn Sie sich für das Thema Abgeordnetenbezüge noch mehr interessieren, empfehle ich Ihnen das Buch von Nikolaus Blome, „Faul, korrupt und machtbesessen? Warum Politiker besser sind als ihr Ruf“.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Bilger