Frage an Steffen Bilger von Thomas M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Fragen zur aktuellen Energiepolitik.

Soweit mir bekannt ist gab es in ganz Deutschland seit der Energiewende keinen Stromausfall wegen Energiemangel. Stromengpässe in Deutschland sind eher unwahrscheinlich. Auch im Winter hat es keine Unterversorgung gegeben; dem milden Wetter sei Dank. Wir haben im Winter sogar noch Strom nach Frankreich exportiert. Auch das Verzichten auf ein Reservekernkraftwerk durch die Bundesnetzagentur legt den Schluss nahe, dass wir derzeit ausreichend mit Strom versorgt sind. Sollte doch das Szenario eintreten, dass Versorgungsengpässe beispielsweise in Süddeutschland auftreten, wären in diesem Fall sehr wahrscheinlich ausreichend Übertragungskapazitäten aus Österreich vorhanden. Wir haben schließlich kein deutsches Netz, sondern ein – wenn auch noch stark auszubauendes – europäisches. Der deutsche und österreichische Strommarkt bilden immerhin auf Großhandelsebene eine einheitliche Preiszone.
Die Stabilität des Stromnetzes, die Versorgungssicherheit sowie Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit bilden die Grundpfeiler der deutschen Energiepolitik unter Union und FDP. Um keinen Blackout zu riskieren ist es verpflichtend für Energielieferanten den Strombedarf zu schätzen und dementsprechend viel Strom einzukaufen. Werden bei diesen Schätzungen vorsätzlich Fehler gemacht und entsteht so die Notwendigkeit Stromreserven anzugreifen kann die selbstständige Bundesnetzagentur ein behördliches Aufsichtsverfahren einleiten. Solche Spekulationen am Strommarkt sind zu Recht illegal. Ich werde mich selbstverständlich dafür einsetzen, dass die Stromversorgung in Deutschland sicher bleibt. Hier sehe ich Deutschland auf einem guten Weg.
Wir sind uns der Bedeutung der erneuerbaren Energien für Deutschland bewusst – auch für den Arbeitsmarkt. Gerade aber um ihre Akzeptanz unter den Stromkunden zu stärken, hat die schwarz-gelbe Koalition in der Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eine monatliche Vergütungsabsenkung für Solarstrom um ein Prozent festgeschrieben. Diese sanfte Absenkung verhindert große Vergütungssprünge und stabilisiert somit die gesamte Branche. Dies sichert auch Arbeitsplätze im mittelständischen Gewerbe. Eine Absenkung der Vergütung wurde nötig, da die Systempreise bei Photovoltaik (PV)-Anlagen stetig sinken und das EEG als Markteinführungsinstrument dient.
Bei der Diskussion um die Neuregelungen des EEG darf nicht vergessen werden, dass die gesamte Branche massiv subventioniert wird. Die Zahlen sind Ihnen wahrscheinlich bekannt: Derzeit fließen jedes Jahr sechs Milliarden Euro an die Besitzer von PV-Anlagen. Dabei stammen gerade einmal drei Prozent der Stromproduktion aus dieser Quelle. Diese sechs Milliarden Euro sind auch noch die Hälfte der über den Strompreis finanzierten Subventionen für erneuerbare Energien.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Bilger MdB