Frage an Steffen Bilger von Benjamin G. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Bilger,
erst einmal möchte ich mich bei Ihnen für ihre Arbeit als Abgeordneter bedanken. Ich glaube Sie erfüllen eine gesellschaftlich sehr bedeutsame Rolle, auch wenn ich vielleicht nicht immer mit ihrer Partei eine Meinung bin, aber ich finde es wichtig, die Bedeutsamkeit und den Dank für diese teilweise schwierigen Herausforderungen zu formulieren.
Ich habe allerdings auch einige Fragen an Sie zu richten:
1. Was halten Sie von den Vorschlägen einiger ihrer Kollegen aus der Union eine PKW-Maut einzuführen, den auch Verkehrsminister Ramsauer Ende letzten Jahres ins Gespräch gebracht hatte (u.a. hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,659372,00.html ) ?
2. Oder schlagen Sie an dieser Stelle einen differenzierteren Vorschlag, insbesondere einen unter ökologischen und sozialen Gesichtspunkten vor?
3. Mit wie viel Mehreinnahmen könnte man im Verkehrsetat jährlich rechnen?
Ich freue mich auf Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen,
Benjamin Göhler
Sehr geehrter Herr Göhler,
Ihre Frage zur Finanzierung der Straßeninfrastruktur betrifft ein wichtiges Gebiet. In Zeiten knapper Kassen helfen keine Denkverbote. Gerne beantworte ich Ihre Frage zur Pkw-Maut. Vielen Dank auch für Ihre freundlichen Worte über meinen Berufsstand.
1. Die Vorschläge zur Einführung einer Pkw-Maut halte ich durchaus für überlegenswert. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer machte aber vollkommen zu recht auch darauf aufmerksam, dass die Pkw-Maut nicht im Koalitionsvertrag steht. Damit ist sie in dieser Wahlperiode nicht auf der Tagesordnung: http://www.welt.de/politik/article7191085/Verkehrsministerium-erteilt-Pkw-Maut-eine-Absage.html
2. Da die Pkw-Maut in den kommenden Jahren nicht zur Debatte steht, ist eine Antwort auf diese Frage zum jetzigen Zeitpunkt obsolet.
3. Genaue Mehreinnahmen für den Verkehrsetat kann ich nicht einfach benennen. Dies ist zu sehr vom Benutzerverhalten und vor allem von der Frage abhängig, welches Straßenbenutzungs-Konzept tatsächlich eingeführt werden würde. Ministerpräsident Stefan Mappus wird in dem von Ihnen verlinkten Artikel damit zitiert, dass auf die deutschen Steuerzahler durch Ausgleichsmaßnahmen keine weiteren Kosten zukommen würden. Aber durch die „ausländischen Nutzer hätten wir über Nacht 20 Prozent Mehreinnahmen“. 2008 betrug die Steuerbelastung des Kraftfahrzeugverkehrs 8,8 Mrd. Euro. aus der Kraftfahrzeugsteuer. Hinzu kamen 26,3 Mrd. Euro aus der Mineralölsteuer. 20 Prozent von zusammen 35,1 Mrd. Euro sind zusätzliche 7 Mrd. Euro pro Jahr. Wenn man 26,8 Mio. Euro pro neuem Autobahnkilometer zu Grunde legt, könnten damit pro Jahr 260 Kilometer Autobahn gebaut werden. Dies entspräche einer Strecke von Leipzig nach Hannover. Noch viel mehr Straßenkilometer könnten mit einer solchen Summe modernisiert werden. Was im Übrigen dringend notwendig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Bilger MdB
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