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SPD
• 01.02.2024

Die Amtsbezeichnung der nun ausgeschrieben Stelle der Hansestadt wird seit sieben Jahren so benannt, also lange bevor nun rechte Kreise dieses Wort für ihre menschenverachtende Politik missbrauchten. Die zuständige Oberbürgermeisterin Rostocks hat gegenüber dem NDR jedem Zusammenhang mit rechtem Gedankengut widersprochen und angekündigt, über eine Namensänderung nachzudenken.

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SPD
• 23.01.2024

Das Ziel, die sog. Pauschale Beihilfe in Mecklenburg-Vorpommern einzuführen, soll in der Legislatur umgesetzt werden. Da hierfür Gesetzesänderungen notwendig sind, wird das Verfahren zur Einführung noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

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