Wie stellen Sie sicher, dass die Ungleichbehandlung bei der pauschalen Beihilfe für Landesbeamtinnen und Landesbeamte unterbunden und Art 3 des Grundgesetzes gewahrt wird?
Sehr geehrte Frau Drese, laut Koalitionsvertrag ist die Einführung der pauschalen Beihilfe in MV vorgesehen. Ich möchte ebenfalls die Frage nach der Umsetzung erneuern und folgendes vorwegnehmen:
Sie beziehen sich bei ihrer Antwort vom 15.02.2025 auf eine ähnliche Anfrage von Herrn G. auf die angespannte Haushaltssituation und die Herausforderung der Finanzierung. Diese spielt sowohl bei der Finanzierung des hälftigen Arbeitgeberanteils der Krankenkassenbeiträge für gesetzliche versicherte Angestellte sowie für privat versicherte Beamte keine Rolle.
Lediglich die Beamten, die aufgrund einer Behinderung und/oder Krankheit nicht in die private Krankenversicherung wechseln können und freiwillig gesetzlich krankenversichert bleiben müssen, ist die Finanzierung des Arbeitgeberanteils zu den Krankenkassenbeiträge nicht leistbar.
Wie stellen Sie sicher, dass diese Ungleichbehandlung unterbunden wird und Sie Art 3 des Grundgesetzes wahren?
Vielen Dank
Die Frage nach der pauschalen Beihilfe wurde mehrfach schon beantwortet.
Weitere Fragen an Stefanie Drese
Wie schon bei der letzten Ihrer Anfragen der Hinweis, dass das Bildungsministerium darüber Auskunft geben könnte. Bitten wenden Sie sich dorthin.
Mit der Aufstellung des neuen Doppelhaushalts müssen wir in diesem Jahr das Thema wieder aufgreifen und insbesondere die Frage hinsichtlich der Finanzierung klären
Aus meiner Sicht sollte ihr Pflegekind eine individuelle Absprache mit der Tagesgruppe bei der Werkstatt entsprechend dem Bedarf zur Abwesenheit treffen. Dies würde auch dem gesetzlichen Grundsatz der Personenzentrierung Rechnung tragen. Menschen mit Behinderungen können je nach ihrem Bedarf unter anderem in einer Tagesgruppe betreut werden oder in einer Werkstatt arbeiten. Bis zum Jahr 2019 galten oft die gleichen Regeln für Urlaub und Freistellung in Werkstätten und in Tagesgruppen.
Es bestehe insofern das Ziel, noch in dieser Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Ein Termin der Umsetzung kann derzeit noch nicht benannt werden.