Sehr geehrte Frau Drese, laut Koalitionsvertrag ist die Einführung der pauschalen Beihilfe in MV vorgesehen. Ich möchte die Frage nach der Umsetzung erneuern.
Nach der jüngsten Erhöhung der Beiträge für die gesetzliche Krankenkasse, dürfte diese Frage allen freiwilig gesetzlich Krankenversicherten Beamten im Land MV unter den Nägeln brennen.
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr G.,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage zur Einführung einer pauschalen Beihilfe für Landesbeamtinnen und Landesbeamte nach dem Hamburger Modell. Aktuell ist leider hier im Land die Meinungsbildung zur konkreten Umsetzung noch nicht abgeschlossen.
Mit der Aufstellung des neuen Doppelhaushalts müssen wir in diesem Jahr das Thema wieder aufgreifen und insbesondere die Frage hinsichtlich der Finanzierung klären. Die Rahmenbedingungen der öffentlichen Finanzen haben sich zwischenzeitlich leider nicht verbessert. Im Gegenteil: Die deutschlandweite konjunkturelle Situation wird den Staatshaushalt voraussichtlich auch in diesem und nächsten Jahr belasten. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich Ihnen derzeit keine detaillierteren Informationen mitteilen kann.
Freundliche Grüße
Stefanie Drese
Weitere Fragen an Stefanie Drese
Wie schon bei der letzten Ihrer Anfragen der Hinweis, dass das Bildungsministerium darüber Auskunft geben könnte. Bitten wenden Sie sich dorthin.
Aus meiner Sicht sollte ihr Pflegekind eine individuelle Absprache mit der Tagesgruppe bei der Werkstatt entsprechend dem Bedarf zur Abwesenheit treffen. Dies würde auch dem gesetzlichen Grundsatz der Personenzentrierung Rechnung tragen. Menschen mit Behinderungen können je nach ihrem Bedarf unter anderem in einer Tagesgruppe betreut werden oder in einer Werkstatt arbeiten. Bis zum Jahr 2019 galten oft die gleichen Regeln für Urlaub und Freistellung in Werkstätten und in Tagesgruppen.
Es bestehe insofern das Ziel, noch in dieser Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Ein Termin der Umsetzung kann derzeit noch nicht benannt werden.
In Hamburg? Dort freut sich die zuständige Bildungsbehörde bestimmt über die Ihre Anfrage.