Sehr geehrter Frau Drese, im Koalitionspapier wurde vereinbart, dass es in MV die Pauschale Beihilfe für Beamte geben wird, wie schon in TH, BE, BB und HH. Ab wann können wir Beamten damit rechnen?
Sehr geehrter Frau Drese, im Koalitionspapier wurde vereinbart, dass es in MV die Pauschale Beihilfe für Beamte geben wird, wie schon in TH, BE, BB und HH. Ab wann können wir Beamten damit rechnen?
Sehr geehrter Herr Drese, im Koalitionspapier wurde vereinbart, dass es in MV die Pauschale Beihilfe für Beamte geben wird, wie schon in TH, BE, BB und HH. Ab wann können wir Beamten damit rechnen?
Quelle: Koalitionsvertrag zwischen SPD und Linke, Nr. 24 https://spd-mvp.de/uploads/spdLandesverbandMecklenburgVorpommern/Downloads/Koalitionsvertrag-SPD-DIE-LINKE-MV-2021-2026.pdf
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Landesregierung hält an ihren, im Koalitionsvertrag festgehaltenen, Zielen fest. Das Ziel, die sog. Pauschale Beihilfe in Mecklenburg-Vorpommern einzuführen, soll in der Legislatur umgesetzt werden. Da hierfür Gesetzesänderungen notwendig sind, wird das Verfahren zur Einführung noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Freundliche Grüße
S. Drese
Weitere Fragen an Stefanie Drese
Es bestehe insofern das Ziel, noch in dieser Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Ein Termin der Umsetzung kann derzeit noch nicht benannt werden.
In Hamburg? Dort freut sich die zuständige Bildungsbehörde bestimmt über die Ihre Anfrage.
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Die Amtsbezeichnung der nun ausgeschrieben Stelle der Hansestadt wird seit sieben Jahren so benannt, also lange bevor nun rechte Kreise dieses Wort für ihre menschenverachtende Politik missbrauchten. Die zuständige Oberbürgermeisterin Rostocks hat gegenüber dem NDR jedem Zusammenhang mit rechtem Gedankengut widersprochen und angekündigt, über eine Namensänderung nachzudenken.