Ab wann kommt in MV die pauschale Beihilfe?
Sehr geehrte Frau Drese, ich bin in Berlin verbeamtet und in der pauschalen Beihilfe. Ich möchte in naher Zukunft nach MV in den Schuldienst wechseln, aber dort gibt es diese nicht, obgleich die im Koalitionsvertrag angedacht ist. Können Sie dafür einen Zeitplan angeben? Ein Wechsel erscheint unmöglich, falls ich in MV die KV-Kosten 100% selbst tragen müsste.
MfG, E. F.
Sehr geehrte Herr F.,
bitte wenden Sie sich an Ihren möglichen neuen Dienstherren mit Ihrer Fragestellung.
Freundliche Grüße
Wahlkreisbüroteam
Weitere Fragen an Stefanie Drese
Die Amtsbezeichnung der nun ausgeschrieben Stelle der Hansestadt wird seit sieben Jahren so benannt, also lange bevor nun rechte Kreise dieses Wort für ihre menschenverachtende Politik missbrauchten. Die zuständige Oberbürgermeisterin Rostocks hat gegenüber dem NDR jedem Zusammenhang mit rechtem Gedankengut widersprochen und angekündigt, über eine Namensänderung nachzudenken.
Das Ziel, die sog. Pauschale Beihilfe in Mecklenburg-Vorpommern einzuführen, soll in der Legislatur umgesetzt werden. Da hierfür Gesetzesänderungen notwendig sind, wird das Verfahren zur Einführung noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Impfschäden werden von anderen Personen begutachtet bzw. begründet, als diejenigen, die den Grad der Behinderung feststellen.
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Eine Kennzeichnung bei Polizeivollzugsbeamten (mit beispielsweise einem Namensschild) ist von der SPD derzeit nicht geplant. Eine Identifizierung der Beamten ist jederzeit, auch in geschlossenen Veranstaltungen über den Kontaktbeamten, der über ein Namensschild identifizierbar ist, möglich. (...)