Frage an Stefanie Drese von Karsten K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Frau Drese,
Ihr Landesvorsitzender hält unterschiedliche Koalitionen Ihrer Partei mit demokratischen Parteien nach den Wahlen für möglich. Im Wahlprogramm der Partei Die Linke steht zu Inneres und Justiz geschrieben, dass die Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten eingeführt werden soll. Wie stehen Sie, wie steht Ihre Partei diesem Vorhaben gegenüber?
Mit freundlichen Grüßen
K. Kadler
Sehr geehrter Herr Kadler,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Eine Kennzeichnung bei Polizeivollzugsbeamten (mit beispielsweise einem Namensschild) ist von der SPD derzeit nicht geplant. Eine Identifizierung der Beamten ist jederzeit, auch in geschlossenen Veranstaltungen über den Kontaktbeamten, der über ein Namensschild identifizierbar ist, möglich.
Stefanie Drese
Weitere Fragen an Stefanie Drese
Es bestehe insofern das Ziel, noch in dieser Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Ein Termin der Umsetzung kann derzeit noch nicht benannt werden.
In Hamburg? Dort freut sich die zuständige Bildungsbehörde bestimmt über die Ihre Anfrage.
Bitte wenden Sie sich an Ihren möglichen neuen Dienstherren mit Ihrer Fragestellung
Die Amtsbezeichnung der nun ausgeschrieben Stelle der Hansestadt wird seit sieben Jahren so benannt, also lange bevor nun rechte Kreise dieses Wort für ihre menschenverachtende Politik missbrauchten. Die zuständige Oberbürgermeisterin Rostocks hat gegenüber dem NDR jedem Zusammenhang mit rechtem Gedankengut widersprochen und angekündigt, über eine Namensänderung nachzudenken.