Maximilian König
(...) Gerne erläutere ich Ihnen, warum meine frühere und jetzige Tätigkeit mit der symbolischen Unterstützung der Legehennenanlagen in der Uckermark nicht kollidiert. (...)
(...) Ihren Vorschlag der Nutzung der Standstreifen halte ich grundsätzlich für positiv und sinnvoll. Seit 2002 ist dies bereits in Ausnahmefällen möglich. (...)
(...) Mit dem Einlagensicherungsgesetz wurde die dritte Säule umgesetzt und die Einlagensicherung der EU-Mitgliedstaaten harmonisiert, was nicht heißt, dass ein Mitgliedstaat für den anderen haftet. Diese gleichen Standards sollten vielmehr verhindern, dass es in Zukunft, Unklarheiten bezüglich der Einlagensicherung gebe und daraus "Bankruns" resultieren würden, die im schlimmsten Fall zu einer Erosion des Finanzsystems führen könnten. (...)
(...) Der damalige Finanzminister, Peer Steinbrück, hat 2008 gemeinsam mit Frau Merkel zugesagt, alle deutschen Spareinlagen im Falle einer Bankenkrise zu schützen. Dieses Versprechen gilt dem Grundsatz auch heute noch. (...)
(...) Abseits der KoalitionsverhandKoalitionsverhandlungenie ökologisch vernünftige, ökonomisch tragfähige und Arbeitsplatz sichernde Vorgehensweise, die den baldigen Ausstieg aus der fossilen Energie forciert sowie eine nachhaltige Energiepolitik. Inwiefern dies jedoch in einem Koalitionsvertrag verankert sein wird, ist momentan noch offen. (...)
(...) Aus Sicht der SPD waren die bisherigen Regelungen zur Abgeordnetenbestechung (strafbar ist nur Stimmenverkauf- und kauf) nicht weitreichend genug. Daher forderte die Fraktion mit dem Antrag zur Verschärfung der Abgeordnetenbestechlichkeit eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, (...)
