Frage an Stefan Zierke von Roy R. bezüglich Wirtschaft
Viele Mitglieder und Funktionsträger/innen der SPD-Basis wollen (laut Campact.de) nicht, dass die Energiewende ins Stocken gerät. - Die Kohlelobby bedrängt die SPD-Spitze, damit sie bei den Koalitionsverhandlungen die Energiewende ausbremst (laut Campact.de). Damit das gelingt brauchen wir Sie.
Jetzt hat es die SPD-Basis in der Hand. Deshalb fordere ich Sie auf, sich dafür einzusetzen, dass Ihre Partei wieder zu dem zurückkehrt, wofür sie in den vergangenen 30 Jahren gestanden hat – und die Energiewende als Jobmotor begreift sowie als gigantische Chance für die Wirtschaft.
„Die Energiewende bedeutet einen Quantensprung für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft“, so steht es im SPD-Wahlprogramm. Die bisherigen Koalitions-Verhandlungs-Ergebnisse gefährden genau diesen Quantensprung.
Würden Sie bitte die SPD-Verhandlungsführer/innen in den Koalitionsgesprächen kontaktieren und auffordern,…
…keine neue Subventionen für Kohlekraftwerke mit „Kapazitätsmärkten“ zu schaffen? Dies würde verhindern, dass alte Dreckschleudern endlich geschlossen werden.
…beim Klimaschutz einen fundierten Klimaschutzplan mit verbindlichen Klimaschutzgesetzen abzusichern?
…die Kosten der Energiewende entsprechend der folgenden Ziele zu verteilen? Es dürfen nur noch Unternehmen von den Kosten der Energiewende entlastet werden, die in eine bedrohliche Wettbewerbssituation geraten und die zugleich in Energieeffizienz investieren. Die zahlreichen Befreiungen energieintensiver Betriebe müssen nicht bloß auf den Prüfstand, sondern konsequent abgeschmolzen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Roy Rempt
Sehr geehrter Herr Rempt,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Grundsätzlich begrüße ich Ihre Initiative gegen die Subventionierung von Kohlekraftwerken und für den verbindlichen Ausbau des Klimaschutzes.
Aufgrund der aktuellen Koalitionsverhandlungen kann ich Ihnen allerdings nicht abschließend sagen, auf welche konkreten Maßnahmen sich die zukünftige Bundesregierung einigen wird.
Abseits der Koalitionsverhandlungen befürworte ich die ökologisch vernünftige, ökonomisch tragfähige und Arbeitsplatz sichernde Vorgehensweise, die den baldigen Ausstieg aus der fossilen Energie forciert sowie eine nachhaltige Energiepolitik. Inwiefern dies jedoch in einem Koalitionsvertrag verankert sein wird, ist momentan noch offen.
Auch ich erwarte dazu weitere Informationen nach den Verhandlungen und werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten gerne für eine konsequente und zielführende Verfolgung der Energiewende einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Stefan Zierke
Weitere Fragen an Stefan Zierke
Grundsätzlich ist es für mich entscheidend, dass die Arbeit der Musiklehrer oder anderen Berufsgruppen fortgeführt werden kann, ohne hier Konflikte mit der Scheinselbstständigkeit o.ä. einzugehen. Aufgrund der differenzierten Organisationsstruktur der Musikschulen, bieten sich vor Ort auch Kooperationen mit Kreismusikschulen an, um hier Ressourcen zu bündeln.
Sollten Sie mit dem aktuellen Stand der Novellierung unzufrieden sein, kann ich Sie auf das Strucksche Gesetz verweisen, wonach kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es ihn betreten hat.
Als Mitglied des Bundestags und nicht des Bundesrates sehe ich es daher auch nicht als meine Aufgabe an für eben jene Petition bei der Landesregierung zu werben. Hierfür sind die Mitglieder der jeweiligen Landtage deutlich geeignetere Ansprechpartner.
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