Stefan Wenzel

(...) ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und die Möglichkeit zur Stellungnahme. Bündnis 90/Die Grünen setzen große Hoffnungen in den Bau der Regionalbahn 2014+, die in zwei Jahren für eine verkehrliche Entlastung entlang der B4 sorgen soll. Da in einigen Orten zwischen Gifhorn und Braunschweig durchaus ein großer Druck durch den Kraftverkehr besteht, wäre statt eines vierspurigen Ausbaus der Umgehungsstraße ein 2plus1-Ausbau in jedem Fall vorzuziehen, da dieser kostengünstiger wäre und auch weniger Fläche verbrauchen würde. (...)

(...) "Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich entschieden, keinen eigenen Antrag zum Thema Contergan einzubringen, sondern den interfraktionellen Dialog abzuwarten und dort auch die Forderungen der Geschädigten einzubringen. Wir gehen davon aus, dass es die Koalition ernst meint mit ihrer Aussage, noch in dieser Legislatur eine Erhöhung der Renten zu erwirken. (...)

(...) ich danke Ihnen herzlich für Ihr Schreiben und Ihr Engagement für die Familie Salame/Siala. Auch mir liegt das Schicksal von Gazale Salame sehr am Herzen, zu deren Mann Ahmed Siala Abgeordnete unserer Fraktion in persönlichem Kontakt stehen und den unsere Fraktion nach Kräften unterstützt. Nicht nur finanziell im Rahmen unserer "Grünen Hilfe" sondern auch mit Rat und Tat setzen wir uns, oft in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat, für ihn, Gazale und ihre Kinder ein. (...)

(...) noch wird in Deutschland nicht nach einem neuen Standort für ein Atommüll-Endlager gesucht. Wir wollen aber einen Neuanfang in Form einer ergebnisoffene Suche mit echter Bürgerbeteiligung, bei der - gestützt auf nachvollziehbare Kriterien - mehrere Standorte miteinander verglichen werden. Untersuchungswürdige Gesteinsvorkommen in ganz Deutschland müssen dabei einbezogen werden. (...)