Frage an Stefan Wenzel von Ernst B. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Beck,

ich teile die wachsende Kritik an der Intensivierung der Landwirtschaft.

Bei der Beurteilung von Belastungen durch den Anbau von Energiepflanzen für das Grundwasser, die Natur und die Anwohner ist jeweils eine Gesamtökobilanz zu berücksichtigen.

In der rot-grünen Koalitionsvereinbarung halten wir fest, dass ein „weiter wie bisher“ in der Biogas-Erzeugung keine Option ist. Notwendig sind insbesondere vernünftige Fruchtfolgen. Künftig sind aber verstärkt Reststoffe zu verwerten. Erforderlich sind zudem sinnvolle Wärmekonzepte. Als ersten Schritt hat die Landesregierung die Errichtung von neu beantragten Biogasanlagen in Wasserschutzgebieten grundsätzlich untersagt.

Die Energieversorgung der Zukunft muss auf erneuerbaren Energien basieren. Dabei kann Biogas einen Beitrag leisten, der allergrößte Teil der Energieversorgung wird aber langfristig durch Wind- und Solarenergie zu erbringen sein. Bioenergie ist sowohl grundlast- als auch spitzenlastfähig, daher ist die Biomassenutzung ein wichtiger Teil eines zukunftsfähigen Energiemixes.

Auch auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, ökologische Fehlsteuerungen im Fördersystem des EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) entsprechend zu überarbeiten.

Wir verstehen Klimaschutz und nachhaltige Energiepolitik nicht als Gegensatz zum Naturschutz. Im Gegenteil, Klimaschutz ist auch Naturschutz, weil Klimaveränderungen und klimabedingte Veränderungen der Lebensräume auch schwere Folgen für die Artenvielfalt haben kann. Ohne die Energiewende wird es keinen effektiven Klimaschutz geben können.

Zur Stärkung des Klima- und Naturschutzes beabsichtigt die Landesregierung alle Vorranggebiete Rohstoffgewinnung für die Rohstoffart Torf aus dem Landesraumordnungsprogramm zu streichen. Geeignete Moorflächen sollen künftig als natürlicher CO2-Speicher geschützt werden. Auch die landwirtschaftliche Nutzung von Moorflächen soll künftig besser mit den Zielen des Klimaschutzes in Einklang gebracht werden. Die Änderung des Landesraumordnungsprogramms soll 2014 nach öffentlichen Konsultationen in Kraft treten.

Mit herzlichen Grüßen,
Stefan Wenzel