Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort von Stefan Thielen CDU • 29.11.2024
Bis sich in meiner Auffassung keine Änderung ergibt kämpfe ich gegen die AfD mit demokratischen Mitteln.
Bis sich in meiner Auffassung keine Änderung ergibt kämpfe ich gegen die AfD mit demokratischen Mitteln.
Ich habe für die Sitzung des Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen für die nächste Sitzung einen Bericht der Landesregierung angefordert, wie sie den Tarifabschluss und die Anpassung der Beamtenbesoldung im Jahr 2023 umsetzen will.
Als Haushaltspolitiker kann ich dazu beitragen, dass wir Mittel und Stellen für Extremismusbekämpfung im Landeshaushalt zur Verfügung stellen.