Guten Tag, Herr Thielen, wann befasst sich der Landtag mit der Besoldungserhöhung 2023/24 für Beamte und Pensionäre ?

Guten Tag Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.

Wie aus Ihrer Nachfrage richtig zu entnehmen ist: Gerade in den Jahren des Sanierungspfads war es oft so, dass die Beamtenbesoldung hinter den Tarifabschlüssen für die Tarifbeschäftigen zurück geblieben ist. Dadurch fielen die saarländischen Beamten und Pensionäre im Bundesschnitt immer weiter zurück. Dem wurde in den letzten Jahren noch unter der Großen Koalition Rechnung getragen, so dass die Abschlüsse leicht besser waren als bei den Tarifbeschäftigen und im Bund. Ziel war immer, hier wieder eine Angleichung an die anderen Länder und an den Bund zu erreichen. Wir werden als CDU-Fraktion aus der Opposition heraus im Blick halten, dass auch die neue Regierung diesen Weg verfolgt, gerade in jetzigen Zeiten von Haushaltsüberschüssen des Landes.

Ein Problem bestand und besteht im Zeitverzug, durch den Beamten und Pensionäre auch schlechter gestellt wurden. Das konnten wir zum Teil verkürzen, indem wir das Beamtengesetz als Fraktionsgesetz im Landtag eingebracht und beschlossen haben oder die Änderungen rückwirkend gemacht wurden. Wo ein Will ist, ist auch hier ein Weg.

Bezüglich der jetzigen Anpassungen: Ich habe für die Sitzung des Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen für die nächste Sitzung einen Bericht der Landesregierung angefordert, wie sie den Tarifabschluss und die Anpassung der Beamtenbesoldung im Jahr 2023 umsetzen will. Da die Landesregierung noch keinen Gesetzentwurf für das Mai-Plenum dazu vorgelegt hat sollte dies spätestens im Juni passieren.

Wegen den oben beschriebenen Nachteilen der saarländischen Beamten und Pensionäre setzen wir uns als CDU-Fraktion dafür ein, dass die Umsetzung zeitgleich und mindestens wirkungsgleich zum Tarifabschluss im öffentlichen Dienst erfolgt. Zudem sollte das Ziel verfolgt werden die beschriebene Lücke zum Bund und den anderen Ländern zu verringern.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Freundliche Grüße, Stefan Thielen MdL