Hallo, Herr Thielen! Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika L.

Liebe Frau L.,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Parteien haben eine wichtige Funktion die ihnen das Grundgesetz als unsere Verfassung zubilligt.

Als Mitglied der CDU stehe ich für politischen Diskurs und empfinde diesen mit Vertretern vieler anderer Parteien als bereichernd. Im Gegensatz zu anderen Parteien im politischen Spektrum sind Diskussionen mit Mitglieder der AfD schwierig. So muss man oft feststellen, dass in vielen Fragestellungen der Haushalts- und Wirtschaftspolitik nicht mal rudimentäre Kenntnisse vorhanden sind, um in meinen Schwerpunktfeldern zu bleiben. Stattdessen wird mit Stereotypen, Floskeln und teilweise falschen Informationen gearbeitet, die weit weg von wissenschaftlichen Erkenntnissen sind.

Die AfD polarisiert darüber hinaus und arbeitet gerade in Sozialen Medien mit negativen Emotionen wie Hass, Wut, Empörung und Angst. Dies ist nicht meine Art von Politik und ich bin der Meinung, dass es unsere Gesellschaft nicht weiter bringt.
Daher lehne ich die Politik der AfD von Grund auf ab uns ehe auch kaum programatische Übereinstimmungen. Die AfD ist unser politischer Gegner, mit dem wir uns inhaltlich auseinandersetzen und von dem wir uns in aller Deutlichkeit abgrenzen. Die AfD ist eine Partei, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet. Die AfD ist die fünfte Kolonne Putins. Sie steht für weniger Wohlstand und weniger Sicherheit. Wenn man sich die AfD-Positionen zu Nato und EU vor Augen führt, bedeutet das einen Ausverkauf Deutschlands. Die Länder der Europäischen Union sind unsere Hauptabsatzmärkte. Aus der EU auszutreten, würde unser Land wirtschaftlich in den Abgrund führen. Die AfD spaltet die Gesellschaft. Deshalb ist für die CDU klar: Wir lehnen Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab. 

Das Grundgesetz schützt die Freiheit. Daher ist aus gutem Grund ein Pateienverbot an hohe Hürden gebunden. Auch wenn Vertreter der AfD verfassungsfeindliche Parolen äußern reicht dies allein noch nicht aus, die AfD zu verbieten. Es ist daher offen, ob ein Verfahren Erfolg hätte. Im Gegenteil würde es der AfD Gelegenheit geben sich noch stärker in eine Opferrolle zu begeben. Zudem würde es viele Jahre dauern, so dass es wirklich aus meiner Sicht nur Sinn machen würde, wenn deutlich wäre, dass die AfD als ganze Partei versucht die verfassungsgemäße Ordnung zu beseitigen. Ich bezweifle im Moment, dass es dafür genug Hinweise gibt die auch vor dem Bundesverfassungsgericht haltbar wären.

Aus diesem Grund bin ich nicht dafür, dass sich die saarländische Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt für ein Verbot einsetzt. Gleiches gilt für mich für unsere Fraktion im Deutschen Bundestag. Ich respektiere aber, dass einzelen Abgeordnete hier aus Gewissensgründen eine andere Meinung vertreten und sich anders zu einem Antrag verhalten.

Bis sich in meiner Auffassung keine Änderung ergibt kämpfe ich gegen die AfD mit demokratischen Mitteln.