Stefan Schwartze

Sehr geehrte Frau Königs,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 12.05.2015 an den Bundestagsabgeordneten Herrn Stefan Schwartze.

Sehr geehrter Herr Kleinewächter,

Herr Stefan Schwartze MdB bittet vielmals um Entschuldigung für die späte Antwort. Er bat mich darüber hinaus Ihnen mitzuteilen, dass Ihre Anfrage in Bearbeitung ist.

(...) vielen Dank für Ihre Mail vom 2. April 2015, in welcher Sie grundsätzliche Kritik an der finanziellen Ausgestaltung des Kindergeldes üben und sich diesbezüglich auf Wahlversprechen der CDU/CSU beziehen. Gerne möchte ich auf diese beiden von Ihnen genannten Aspekte im Folgenden eingehen. (...)

(...) April 2014, in der Sie Ihre Sorgen bezüglich einer potenziellen Kinder- und Altersarmut in Zusammenhang mit Ausnahmeregelungen zur EEG-Umlage setzen. So sehr ich Ihre Besorgnis zu ersterem verstehe, umso mehr möchte ich Sie beruhigen, dass die Gelder zur Förderung des EEG aus anderen Bundestöpfen stammen. Ihre Sorge ist also allgemein nachvollziehbar und ehrt Sie, dass Sie sich darum bemühen, hat aber nichts mit dem EEG zu tun. (...)

(...) Deshalb sind wir für die Anhebung des Spitzensatzes der Einkommensteuer für die oberen 5 Prozent der Einkommensbezieher, für die Wiedereinführung der Vermögensteuer für sehr große Vermögen (mit sehr großzügigen Freibeträgen für „Omas Häuschen“ und Substanzschonung für Betriebsvermögen) sowie für eine Anhebung der Abgeltungssteuer für Kapitaleinkommen. (...) Banken müssen mit dem Entzug der Banklizenz rechnen, wenn sie fortgesetzte Beihilfe zum Steuerbetrug begehen. (...)

(...) Unmittelbar nach den ersten Medienveröffentlichungen hat das Parlamentarische Kontrollgremium für die Nachrichtendienste des Bundes in mehreren Sondersitzungen versucht, von der Bundesregierung eine Aufklärung zu erhalten. (...) Nach wie vor leugnet die Bundesregierung den Ausspähskandal: „Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass eine flächendeckende Überwachung deutscher oder europäischer Bürger durch die USA erfolgt.“ (Seite 2 der Antwort der Bundesregierung). (...)