Frage an Stefan Schwartze von Daniel F. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag,
Wie sehen sie das mit der NSA- Spähaffäre der USA und Großbritannien gegenüber der Bundesrepublik Deutschland? Was werden sie oder der neue Bundeskanzler diesbezüglich unternehmen oder in Auftrag geben? Für mich als Bürger der Neuzeit ( Internet, etc.) ist es nicht nachvollziehbar, dass ein Staat wie beispielsweise Amerika und als Bürger einfach ausspähen und private e- Mails lesen kann und die Bundesrepublik will angeblich nichts davon gewusst haben! Ich finde es eine Schande, dass der BND in dieser Sache zum Anfang nichts unternommen hat! Herr Snowden war meiner Meinung nach sehr clever und "nur durch Ihn" haben wir Bürger und auch die Bundesregierung davon erfahren. Wie kann soetwas sein oder passieren? Man konnte in der Zeitung lesen, dass seinerzeit Die Regierung Schröder mit der NSA einen Vertrag abgeschlossen hat, wo nur das ausspähen feindlich Gruppierungen ausgehandelt wurde! Jetzt müssen wir Bürger erfahren, dass auch wir ausgespäht werden! Was würde Ihre Partei bei Gewinn der Bundestagswahl diesbezüglich unternehmen und verbessern?
Mit freundlichem Gruß
Daniel Fromm
Sehr geehrter Herr Fromm,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22. August zur NSA-Spähaffäre.
Unmittelbar nach den ersten Medienveröffentlichungen hat das Parlamentarische Kontrollgremium für die Nachrichtendienste des Bundes in mehreren Sondersitzungen versucht, von der Bundesregierung eine Aufklärung zu erhalten.
Zusätzlich hat die SPD-Bundestagsfraktion am 26. Juli 2013 eine Kleine Anfrage mit insgesamt 115 Fragen zum Thema „Abhörprogramme der USA und Kooperation der deutschen mit den USA-Nachrichtendiensten gestellt“. Thomas Oppermann (SPD) hat die Antworten der Bundesregierung inzwischen auf seiner Homepage zur Verfügung gestellt: http://www.thomasoppermann.de/downloads/1376573864.pdf
Nach wie vor leugnet die Bundesregierung den Ausspähskandal: „Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass eine flächendeckende Überwachung deutscher oder europäischer Bürger durch die USA erfolgt.“ (Seite 2 der Antwort der Bundesregierung).
Durch die stets hinterher hinkende Information und Aufklärung durch die Bundesregierung konnten die Details der massenhaften Ausspähung nach wie vor nicht geklärt werden. Ebenso wenig konnte der Verdacht ausgeräumt werden, dass deutsche Geheimdienste an einem deutschem Recht und deutschen Grundrechten widersprechenden weltweiten Ringtausch von Daten beteiligt sind. Die wichtigen Fragen sind weiterhin nicht geklärt.
Was die SPD-Bundestagsfraktion weiß, ist : Die USA spähen die deutsche Kommunikation außerhalb von Deutschland aus. Aber wir wissen nicht wie und wo.
Das ist gravierend. Denn: Ein riesiger Anteil der innerdeutschen Kommunikation läuft über Server in den USA. Die Bundesregierung hat sich mit Erklärungen der NSA abspeisen lassen. Die heiklen Fragen hat sie nicht gestellt.
Was wir jetzt also brauchen ist eine konkrete Aufklärung durch die Bundesregierung und durch die NSA. Daran arbeiten sowohl das Parlamentarische Kontrollgremium als auch die verschiedenen Oppositionsfraktionen des Deutschen Bundestages. Wir müssen zum Beispiel genau wissen, wie PRSIM funktioniert. Denn nur dann können auch Maßnahmen ergriffen werden, um deutsche Staatsbürger wirksam davor zu schützen.
In einem weiteren Schritt brauchen wir ein Anti-Spionage-Abkommen, das auf Regierungsebene verhandelt wird und nicht nur von den Geheimdiensten. Dass sich Regierungen befreundeter Staaten verpflichten, nicht wechselseitig ihre Ministerien und Botschaften auszuspionieren, reicht nicht aus. Auch der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Ausspähung muss in dem Abkommen klar geregelt werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion will die lückenlose Aufklärung des NSA-Ausspähskandals und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Ausspähung.
Zu der angeblichen Verantwortlichkeit von Frank-Walter Steinmeier zitiere ich aus seiner eigenen Erklärung: „Die rot-grüne Bundesregierung hat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 alles getan, um dieses furchtbare Verbrechen aufzuklären und weitere Anschläge zu verhindern. Sie hat sich an Recht und Gesetz gehalten.
Zu jener Zeit gab es weder Prism noch Tempora, noch ähnliche Technologien, die eine lückenlose Abschöpfung privater Daten möglich gemacht hätten.
Wenn das zu einem späteren Zeitpunkt zu Lasten deutscher Staatsbürger geschehen ist, dann müssen die zu dieser Zeit Verantwortlichen dafür zu ihrer Verantwortung stehen.
Aber zu ihrer eigenen Verantwortung zu stehen, fällt der Regierung Merkel ja nicht nur in diesem Fall offenbar schwer.“ ( http://www.spdfraktion.de/themen/bundesregierung-lenkt-von-verantwortung-ab )
Ich hoffe, dass diese Antwort für Sie hilfreich war und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Stefan Schwartze
Weitere Fragen an Stefan Schwartze
Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
Der Grenzwert wurde von einer unabhängigen, interdisziplinären Arbeitsgruppe mit Expert*innen aus den Bereichen Medizin, Recht und Verkehr sowie dem Bereich der Polizei festgelegt.
Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das geht mit der Verantwortung einher, selbst das Völkerrecht zu achten und die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes in Gaza sicherzustellen. Daran gibt es erhebliche Zweifel, die auch wir klar benennen müssen, wenn wir uns glaubhaft für eine Achtung des Völkerrechts einsetzen wollen.
Deshalb ist der Plan von US-Präsident Biden mit Blick auf einen temporären Hafen für Hilfsgüter, ebenso wie das Engagement der EU für einen maritimen Hilfskorridor zu begrüßen.