Frage an Stefan Schwartze von Rainer P. bezüglich Familie
Hallo Herr Schwartze, mein sozialer Volksvertreter ,
zur Erinnerung:
CDU/CSU hatten vor der Wahl 35 Euro mehr Kindergeld versprochen.
Nach der Wahl hieß es: Die Große Koalition plant bis 2016 auf eine Anhebung zu verzichten - dafür soll das Kindergeld dann umso großzügiger steigen. Finanzminister Schäuble will bis 2016 auf eine Anhebung verzichten - und dadurch 425 Millionen Euro sparen. Eine lächerliche Einsparung, wenn man z. B. an die Bankenrettungen denkt. Empfinden sie 4 € Kindergelderhöhung als eine großzügige Steigerung?
Als großzügig dagegen habe ich die Anhebung der Diäten der Bundestagsabgeordneten empfunden, die erste Amtshandlung dieser miserablen Regierung. Hier bestand nicht die Frage wie viele Millionen eingespart werden können.
Können sie derartige Entscheidungen mit ihrem Gewissen vereinbaren?
Rainer Paskarbeit
Sehr geehrter Herr Paskarbeit,
Ihre Nachricht vom 2. April 2015 hat Herr Stefan Schwartze MdB bereits am 16. April 2015 beantwortet und Ihnen direkt an Ihre persönliche Mail-Adresse versandt. Gerne beantworten wir zusätzlich auch auf diesem Wege Ihre Anfrage.
Sehr geehrter Herr Paskarbeit,
vielen Dank für Ihre Mail vom 2. April 2015, in welcher Sie grundsätzliche Kritik an der finanziellen Ausgestaltung des Kindergeldes üben und sich diesbezüglich auf Wahlversprechen der CDU/CSU beziehen. Gerne möchte ich auf diese beiden von Ihnen genannten Aspekte im Folgenden eingehen.
Zunächst möchte ich Sie um Verständnis bitten, dass ich als Abgeordneter der SPD keine politische Verantwortung für Wahlversprechen der Kollegen der CDU/CSU übernehmen kann.
Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist festzuhalten, dass unser gemeinsames Ziel die Etablierung eines „Neuen Kindergeldes“ ist. Hierzu möchte ich insbesondere auf das aktuelle Regierungsprogramm der SPD hinweisen, in welchem das Konzept des „Neuen Kindergeldes“ erläutert wird (nachzulesen unter folgendem Link: https://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html ).
Unsere Priorität ist es, allen Kindern das Recht auf Teilhabe zu sichern. Dazu gehört neben den finanziellen Zuwendungen des Kindergeldes ebenso der flächendeckende Ausbau von Ganztagsangeboten in Kitas und Schulen. Das im Regierungsprogramm der SPD vorgestellte Konzept des „Neuen Kindergeldes“ soll Familien spürbar entlasten. Daher beleuchtet es im Besonderen die Situation Alleinerziehender sowie von Familien mit geringem Einkommen. Denn: Nur mit einem ganzheitlichen Konzept lässt sich ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit in Deutschland erzielen und die Voraussetzung dafür schaffen, dass alle Kinder in materieller Sicherheit aufwachsen können.
Ich möchte Ihnen abschließend versichern, dass ich mich in meiner politischen Arbeit besonders für die Belange von Familien mit Kindern und Alleinerziehenden einsetze.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schwartze
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