Frage von Norbert R. • 07.03.2024
Portrait von Stefan Schmidt
Antwort von Stefan Schmidt
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.03.2024

Nominal ist die Abgeordnetenentschädigung orientiert an den Gehältern oberer Bundesrichter. Das halte ich angesichts der herausfordernden Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter für angemessen und vertretbar. Es macht die Abgeordneten unabhängig – so steht es auch im Grundgesetzt.

Portrait von Stefan Schmidt
Antwort von Stefan Schmidt
Bündnis 90/Die Grünen
• 07.02.2024

Verurteilungen, die auf Taten zurückgehen, die künftig straffrei sind, wollen wir aus dem Bundeszentralregister löschen. Dabei geht es um Eintragungen sowohl im Zentralregister als auch im Erziehungsregister, die zusammen nach § 1 Absatz 1 Bundeszentralregistergesetz das Bundeszentralregister bilden.

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Stefan Schmidt
Stefan Schmidt
Bündnis 90/Die Grünen
E-Mail-Adresse