Frage von Philipp S. • 02.10.2024
Wie stehen Sie zur Aufnahme von Journalismus als gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung? Wann wird die nötige Rechtssicherheit geschaffen, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde?
Antwort von Stefan Schmidt Bündnis 90/Die Grünen • 08.10.2024
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht!
In den aktuellen Verhandlungen zum Steuerfortentwicklungsgesetz setzen wir Grüne im Bundestag uns dafür ein, dass der gewinnzweckfreie Journalismus gemeinnützig wird. Gleichzeitig wünschen wir uns eine Gesamtpaketlösung für alle im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte (E-Sports, gemeinnütziger Journalismus, politische Betätigung in gemeinnützigen Organisationen). Die Verhandlungen sind gerade in vollem Gange. Die Ergebnisse bleiben abzuwarten.
Alles Gute für Sie und viele Grüße
Stefan Schmidt