Abgeordnetendiäten

Sehr geehrter Herr R.,

ich halte diese Anhebung für moralisch vertretbar und grundsätzlich auch für angemessen.

Da ich nicht weiß, was genau Sie stört, möchte ich auf drei Punkte eingehen: Die grundsätzliche Höhe der Abgeordnetenentschädigung, die prozentuale Erhöhung und den Vergleich hinsichtlich der Belastung durch die Klimapolitik.

Nominal ist die Abgeordnetenentschädigung orientiert an den Gehältern oberer Bundesrichter. Das halte ich angesichts der herausfordernden Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter für angemessen und vertretbar. Es macht die Abgeordneten unabhängig – so steht es auch im Grundgesetzt. Insofern habe ich die Abgeordnetenentschädigung, auch bevor ich selbst Abgeordneter wurde, nie als überhöht empfunden.

Die prozentuale Steigerung orientiert sich an der Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex und damit an der Entwicklung der allgemeinen Lohnentwicklung. Das heißt, Abgeordnete verdienen prozentual genauso viel mehr (oder weniger) wie der Durchschnitt aller Bürgerinnen und Bürger. Angesichts der hohen Inflationsrate und der hohen Tarifabschlüsse (aktuell fordert ver.di z.B. 10,5%, bzw. mindestens 500€) halte ich diese Steigerung für in Ordnung. Die Logik der Erhöhung ist plausibel (übrigens gab es vor wenigen Jahren für die Abgeordneten eine entsprechende Reduzierung der Abgeordnetenentschädigung, weil die Nominallöhne gesunken waren).

Schließlich zu Ihrer These, die Klimapolitik der Bundesregierung würde bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sowie Rentnern die Einnahmesituation verschlechtern. Das halte ich für eine falsche Aussage. Defacto hat der Krieg Russlands gegen die Ukraine zu massiven Steigerungen der Energiepreise geführt. Die Klimapolitik der Bundesregierung trägt, anders als von Ihnen behauptet, dazu bei, dass die Energieversorgung auch in Zukunft finanzierbar bleibt und wir unabhängig werden von fossilen Energieträgern aus anderen Ländern. Das ist der einzig sinnvolle Weg. Die starken Belastungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Rentner haben wir durch diverse steuerpolitische und fiskalische Maßnahmen abgefedert. Wir behalten die Entwicklung auch weiter im Auge. Nichts zu tun, ist wesentlich teurer!

Für weitere Vertiefungen zum Thema stehe ich gerne zu Ihrer Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Schmidt