Wie, wann und mit welchem Aufwand soll eine sichere, ausreichende und kostengünstige Energieversorgung bis zum Kohleausstieg bereitgestellt werden?
Sehr geehrter Herr H.,
Bereits heute sichern erneuerbare Energien bis zu 50 Prozent unserer Stromversorgung. Wir hätten schon viel weiter sein können, doch statt den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich anzukurbeln, stand die Bundesregierung in den letzten Jahren auf der Bremse. Das müssen wir ändern.
Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland massiv erhöhen, das bedeutet v.a. mehr Wind- und Solarenergie. Nur so erreichen wir die Pariser Klimaschutzziele und bringen Deutschland auf den 1,5 Grad-Pfad. Konkret bedeutet das: ab sofort ein jährlicher Zubau von mindestens 5 bis 6 Gigawatt (GW) Windkraft an Land, ab Mitte der 2020er Jahre dann einen jährlichen Zubau von 7 bis 8 GW. Bei Wind auf See wollen wir 35 GW bis 2035.
Im Bereich Solarenergie werden wir den Ausbau von beginnend 10 bis 12 GW auf 18 bis 20 GW pro Jahr steigern ab Mitte der 2020er. Unter anderem soll dies gelingen, indem wir Solardächer für Neubauten, bei Dachsanierungen und öffentliche Gebäude zum Standard machen.
In diesem Zusammenhang planen wir auch eine umfassende Steuer- und Abgabenreform, die dafür sorgen soll, dass die Sektorenkopplung vorankommt und Strom zu verlässlichen und wettbewerbsfähigen Preisen vorhanden ist.
Grüner Wasserstoff sollte ebenfalls prioritär in Deutschland produziert werden, allerdings werden wir zur Bedarfsdeckung grünen Wasserstoff auch importieren müssen. Für die Importe werden wir faire Kooperationen mit wind- und sonnenreichen Ländern anstoßen und ausbauen und die Exportländer bei der Energiewende unterstützen.
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Weitere Fragen an Stefan Schmidt
In den aktuellen Verhandlungen zum Steuerfortentwicklungsgesetz setzen wir Grüne im Bundestag uns dafür ein, dass der gewinnzweckfreie Journalismus gemeinnützig wird.
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Nominal ist die Abgeordnetenentschädigung orientiert an den Gehältern oberer Bundesrichter. Das halte ich angesichts der herausfordernden Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter für angemessen und vertretbar. Es macht die Abgeordneten unabhängig – so steht es auch im Grundgesetzt.
Verurteilungen, die auf Taten zurückgehen, die künftig straffrei sind, wollen wir aus dem Bundeszentralregister löschen. Dabei geht es um Eintragungen sowohl im Zentralregister als auch im Erziehungsregister, die zusammen nach § 1 Absatz 1 Bundeszentralregistergesetz das Bundeszentralregister bilden.