Halten Sie eine befristete steuerliche Abgabe zur Unterstützung der Ukraine für sinnvoll?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
nach den fatalen Entwicklungen der letzten Tage muss Europa sein Engagement in der Ukraine massiv verstärken. Halten Sie eine befristete steuerliche Abgabe (z.B. ab einem bestimmten Einkommensniveau) für sinnvoll, um schnell und kontinuierlich finanziellen Spielraum zu schaffen? Wird eine vergleichbare Idee in Ihrer Fraktion diskutiert?
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Entwicklungen der letzten Tage bekräftigen uns Grüne in unserer unmissverständlichen Position: Wir stehen fest an der ukrainischen Seite - mit diplomatischer, finanzieller, humanitärer und auch mit militärischer Unterstützung.
Seit dem 24. Februar 2022 verteidigen Millionen Ukrainer*innen Tag für Tag ihr Leben, ihre Freiheit und die europäische Friedensordnung gegen die brutale Aggression Russlands. Als größtes Land in Europa muss Deutschland Verantwortung übernehmen und die Ukraine weiterhin unterstützen.
Statt für eine befristete steuerliche Abgabe wollen wir Grüne die Schuldenbremse flexibilisieren und so den nötigen finanziellen Spielraum für die weiter dringend notwendige Unterstützung der Ukraine schaffen. Damit stärken wir nicht nur die Ukraine in ihrer Verteidigungsfähigkeit. Damit retten wir auch den Frieden in Europa.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schmidt
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