Wie erklären Sie sich, dass die positiven Zahlen im Inlandstourismus die vielen Betriebe nicht widerspiegeln, die durch steigende Kosten und höhere Steuern in ihrer Existenz gefährdet sind?
Die positiven Übernachtungszahlen im Inlandstourismus verdecken die schwierige Lage vieler Betriebe, die durch stark steigende Kosten für Löhne, Energie und die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen massiv unter Druck stehen. Trotz der höheren Preise, die sie den Gästen berechnen müssen, können viele Betriebe diese Mehrkosten nicht an die Verbraucher weitergeben, ohne ihre Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden. Besonders kleinere Unternehmen kämpfen ums Überleben, da sie mit der Konkurrenz aus EU-Ländern konfrontiert sind, in denen niedrigere Mehrwertsteuersätze gelten. Ein kürzlich erschienener Artikel im Handelsblatt vom 7. Februar 2025 zeigt, dass viele Betriebe in ihrer finanziellen Stabilität gefährdet sind. Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass diese Entwicklung viele Betriebe in ihrer Existenz bedroht, und was können Sie politisch tun, um den Druck auf diese Unternehmen zu mindern?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre erneute Kontaktaufnahme zur Tourismuspolitik.
Ich nehme wahr, dass die offiziellen Destatis-Zahlen zum Gastgewerbeumsatz noch nicht das Vor-Corona-Niveau erreicht haben. Gleichzeitig nehme ich wahr, dass die Branche auch viel in Bewegung ist (siehe https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/gastro-sterben-in-muenchen-die-fakten-belegen-das-gegenteil-art-1030371). Nicht ganz nachvollziehen kann ich Ihre Aussage, dass besonders kleinere Unternehmen wegen der Konkurrenz aus EU-Ländern mit niedrigeren Mehrwertsteuersätzen ums Überleben kämpften. Inwiefern stehen kleine Gastronomie-Betrieben denn in Konkurrenz mit gastronomischen Betrieben im EU-Ausland? Beziehen Sie sich mit Ihrer Aussage auf Betriebe in Grenznähe?
Unternehmen, auch aus dem Gastgewerbe, brauchen gute Wettbewerbsbedingungen und ein gutes Investitionsklima, allem voran klare Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Wir wollen Unternehmen bei den Energiekosten entlasten. Deswegen werden wir Steuern und Abgaben auf Strom absenken. Konkret werden wir die Netzentgelte senken und die Stromsteuer auf das europäische Minimum absenken.
Ansonsten bin ich nach meinen regelmäßigen Gesprächen mit der DEHOGA und Gastronomiebetrieben überzeugt: Was die Gastronomie dringend braucht, um dauerhaft wettbewerbsfähig zu bleiben, sind Erleichterungen bei der Bürokratie und deutlich mehr Arbeits- und Fachkräfte. Deswegen fokussieren wir Grüne uns auf den konsequenten Bürokratieabbau. Der Praxis-Check hat sich hier als hilfreiches und zielführendes Instrument erwiesen, das wir fortführen wollen. Um die Arbeitskräfte für die Tourismusbranche zu sichern, wollen wir die Arbeitskräftezuwanderung erleichtern und Anreize insbesondere für Frauen und ältere Menschen setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schmidt
Weitere Fragen an Stefan Schmidt
Für mich steht fest, dass die AfD eine rechtsextreme, verfassungswidrige Partei ist. Ein Verbot der AfD ist für mich daher der einzig richtige Weg.
Die Entwicklungen der letzten Tage bekräftigen uns Grüne in unserer unmissverständlichen Position: Wir stehen fest an der ukrainischen Seite - mit diplomatischer, finanzieller, humanitärer und auch mit militärischer Unterstützung.
Die offiziellen Zahlen zum Deutschlandtourismus können nicht bestätigen, dass der Inlandstourismus leidet.
Grundsätzlich sind und bleiben Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Waffen wesentliche Pfeiler jeder Friedenspolitik. Deswegen sollte es grundsätzlich keine Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regimes und in Kriegsgebiete geben. Gleichzeitig sind wir mit dem russischen Angriff auf die gesamte Ukraine am 24. Februar 2022 in einer anderen Welt aufgewacht.