Sind Sie für ein AfD-Verbot?

Sehr geehrte Frau N.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Für mich steht fest, dass die AfD eine rechtsextreme, verfassungswidrige Partei ist. Ein Verbot der AfD ist für mich daher der einzig richtige Weg. 

Wir müssen jedoch sicherstellen, dass ein Verbotsverfahren, einmal auf den Weg gebracht, unbedingt erfolgreich sein muss. Denn ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist mit Risiken verbunden: Ein verlorenes Verfahren wäre eine schwere Niederlage für die Demokratie. Gleichzeitig würde die AfD Urteil als „demokratisches Gütesiegel“ missbrauchen und dadurch womöglich noch stärker werden.

Es gibt derzeit zwei interfraktionelle Gruppenanträge mit dem Ziel des AfD-Verbots: den „Wanderwitz-Antrag“ des Kollegen Marco Wanderwitz, der direkt ein Verbotsverfahren fordert, und den „Künast-Antrag“ der Kollegin Renate Künast, der in einem ersten Schritt die Erfolgsaussichten eines Verfahrens mittels Gutachten prüfen möchte. Auf Grundlage dieses Gutachtens soll der Bundestag in einem zweiten Schritt entscheiden, ob ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet wird.

Beide Anträge wurden erstmals am 30. Januar im Bundestag beraten. Die Debatte können Sie hier ausführlich nachlesen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-de-afd-1042014.

Nach eingehender Prüfung unterstütze ich den „Künast-Antrag“. Er stellt sicher, dass ein Verfahren nur dann gestartet wird, wenn die Erfolgsaussichten hinreichend belegt sind. Die Hürden des BVerfG für ein Parteiverbotsverfahren sind nämlich sehr hoch und die Verfassungswidrigkeit entsprechend schwer zu beweisen.

Da die beiden Gruppenanträge nach der Plenardebatte Ende Januar in den Innenausschuss zur weiteren Beratung überwiesen worden sind, war es nicht mehr möglich, noch vor der Bundestagswahl darüber abzustimmen. Mein Ziel bleibt ein erfolgreiches AfD-Verbotsverfahren - auch nach der Bundestagswahl!

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Schmidt