Sehen Sie im Liefern von Waffen und Raketen an Kriegs Parteien die im Konflikt mit einer Atommacht stehen, eventuelle Gefahren für unser Land?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage. 

Es fällt mir schwer, Ihre Frage allgemein und pauschal zu beantworten, ohne die momentanen Ereignisse auf der Welt zu berücksichtigen. Denn die Ereignisse auf der Welt und ihre Konsequenzen beeinflussen auch immer politisches Handeln – insbesondere, wenn es um so ein existentielles und sensibles Thema wie Krieg und Frieden handelt.

Grundsätzlich sind und bleiben Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Waffen wesentliche Pfeiler jeder Friedenspolitik. Deswegen sollte es grundsätzlich keine Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regimes und in Kriegsgebiete geben.

Gleichzeitig sind wir mit dem russischen Angriff auf die gesamte Ukraine am 24. Februar 2022 in einer anderen Welt aufgewacht. Millionen Ukrainer*innen verteidigen seither Tag für Tag nicht nur ihr Leben und ihre Freiheit gegen die brutale Aggression Russlands, sondern auch die europäische Friedensordnung. Denn der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf unser Fundament aus Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. 

Diese Werte müssen wir schützen und verteidigen können. Deswegen stehen wir fest an der ukrainischen Seite – mit diplomatischer, finanzieller, humanitärer und auch mit militärischer Unterstützung. Die Ukraine muss in der Lage sein, sich zu verteidigen und eine starke Position für einen möglichen Friedensprozess sicherzustellen. Dafür wollen wir sie auch weiter in ihrem Recht auf Selbstverteidigung deutlich stärken und ihre Verteidigungsfähigkeit verbessern. Die Unterstützung der Ukraine ist auch unser bester Selbstschutz im Herzen Europas.

Dabei ist klar: Bei jeder Entscheidung über Waffenlieferungen ist das humanitäre Völkerrecht zu beachten. Wenn dem Schutz der Zivilbevölkerung nicht genug Rechnung getragen ist, sollten wir im Einzelfall solche Waffen nicht exportieren.

Gerade in diesen Zeiten, in denen einige wenige wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen, ist es entscheidend, dass wir Abrüstungsinitiativen und Rüstungskontrollen vorantreiben. Nur mit gemeinsamen Abrüstungsschritten schaffen wir dauerhaft mehr Sicherheit für alle und wahren Frieden und Stabilität. Dieser Einsatz ist und bleibt Pfeiler jeder Friedenspolitik.

Ich wünsche Ihnen weiterhin alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Schmidt