warum zahlen die Milliarden für die Krankenhausreform nur die gesetzlich und nicht die privat Versicherten? Ich finde das sehr, sehr ungerecht. Es profitieren doch alle.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Es ist richtig, dass sich am Transformationsfonds, der im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz zur Finanzierung errichtet wurde, nur die gesetzliche Krankenversicherung und die Länder beteiligt haben.
Wir als Grüne Bundestagsfraktion haben uns in den Verhandlungen zum Reformgesetz dafür eingesetzt, dass sich die privaten Krankenversicherungen automatisch an den Kosten des Transformationsfonds beteiligen. Deswegen haben wir einen Vorschlag vorgelegt, wie das gelingen kann. Der damalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) haben diesen Vorschlag jedoch abgelehnt.
Allerdings konnten wir Grüne zumindest erreichen, dass die kommende Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur verbindlichen Beteiligung der privaten Krankenversicherung vorlegen muss, wenn sich diese nicht freiwillig beteiligt.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schmidt
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