Unterstützen Sie und Ihre Fraktion die Petition für das AfD-Verbot?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
ich mache mir gerade, wie viele Menschen in unserem Land, Sorgen um die Demokratie. Unsere demokratischen Werte und unser demokratisches System wird von rechts außen angegriffen. Meiner Meinung nach sollte auf einen Angriff eine Verteidigung folgen. Ich bin mir sicher, dass Sie und viele anderen Abgeordneten sich für die Demokratie und Gerechtigkeit einsetzen. Dennoch würde ich mir wünschen, dass wir alle Mittel, die zur Verfügung stehen, einsetzen, um unser Land vor Hass und Hetze und Demokratiefeinden zu schützen! Bitte Sie und Ihre Fraktion sich für ein AfD-Verbot ein, dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar:)
Mit freundlichen Grüßen
Veronika R.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider fehlt mir bei Ihrer Anfrage der Bezug dazu, welche Petition Sie genau meinen. Grundsätzlich unterstütze ich Petitionen nicht durch meine Unterschrift, da diese sich häufig an den Bundestag wenden – dessen Mitglied ich ja selbst bin. Wenn mir das Anliegen einer Petition sinnvoll und unterstützenswert erscheint, kann ich als Abgeordneter durch meine Arbeit direkter einwirken.
Ich bin für ein AfD-Verbotsverfahren. Im Bundestag werden aktuell zwei Anträge diskutiert, die zu diesem Ziel führen sollen: der Antrag von MdB Marco Wanderwitz und der meiner Fraktionskollegin Renate Künast.
Der „Wanderwitz-Antrag“ hat Schwächen: Er stützt sich allein auf öffentlich zugängliches Material (z.B. Aussagen von AfD-Politiker*innen), das voraussichtlich nicht als Beweis genügt. Auch die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz reicht nicht aus, um die Verfassungswidrigkeit zu belegen. Zudem scheint der „Wanderwitz-Antrag“ politisch kaum mehrheitsfähig.
Der „Künast-Antrag“ hingegen würde zunächst auch Beweise der Verfassungsschutzbehörden sichern, die deutlich stichhaltiger sein dürften. Außerdem beinhaltet dieser Antrag die Erstellung eines Gutachtens auf Erfolgsaussichten eines AfD-Verbots. Nur wenn dieses Gutachten positiv ausfällt, würde der Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gestellt werden.
Mir ist wichtig, dass der Antrag zum Erfolg führt, also zu einem Verbot der AfD. Würde der Antrag im Bundestag oder das Verbotsverfahren vor dem BVerfG scheitern, würde die AfD das politisch für sich nutzen mit der Behauptung, sie habe nun den Beschluss des Bundestages/ des Verfassungsgerichtes über ihre Verfassungstreue erhalten. Das dürfen wir nicht riskieren.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Position hiermit verständlich darlegen und wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schmidt
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