Frage an Stefan Schmidt von Anton S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Schmidt,
wie positionieren Sie sich zu dem derzeitigen Krieg um die Republik Arzach? Zwar völkerrechtlich noch nicht anerkannt, handelt es sich dabei um eine Demokratie, welche somit, zusammen mit den Menschenleben, aus deutscher (und somit demokratischer) Sicht schützenswert sein sollte.
Wie bewerten Sie dabei die Rolle der Türkei, welche derzeit nicht nur diesen Krieg aktiv (mit)gestaltet?
Mit freundlichen Grüßen
Anton Seidl
Sehr geehrter Herr S.,
Vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse am Krieg um Bergkarabach. Ich finde es gut, dass Sie den Fokus auf die Lösung dieses lange schwelenden Konflikts und die berechtigterweise kritische Hinterfragung der Rolle der Türkei in diesem Krieg richten.
Ein Schreiben des Vereins „deutsch-türkisch-armenische Freundschaftsgesellschaft e.V.“ forderte Anfang Oktober die ParlamentarierInnen des deutschen Bundestags auf, sich für eine stärkere Rolle Deutschlands bei Friedensverhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan einzusetzen, außerdem für einen Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei und für so wörtlich „massive politische Sanktionen für antiarmenische Kriegstreiber“. Zu den UnterzeichnerInnen gehören u.a. meine Parteikollegen Cem Özdemir und Volker Beck.
Sergey Lagodinsky, unser Grüner Europa-Parlamentarier, ist unter anderem stellvertretendes Mitglied der Parlamentarierdelegation Kaukasus, die sich unter anderem auch mit armenischen und aserbaidschanischen Parlamentariern in Kontakt befindet. Auch seiner Einschätzung nach kann Frieden nur durch einen Stopp der Waffenlieferungen aus Russland und der Türkei gelingen.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit, kurz OSZE, wäre ein gutes Instrument zur Lösung des Konflikts, um diesen von der internationalen Gemeinschaft multilateral zu bearbeiten. Leider wurde diese Gruppe über Jahre sowohl von der EU und den USA vernachlässigt.
Es ist daher umso dringlicher, dass auch Bundesregierung – leider wurde die deutsche EU Ratspräsidentschaft auch an dieser Stelle nicht engagiert genutzt - und Europäische Union ihr Engagement in der Region erhöhen.
Es ist richtig, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch gefordert hat. Die OSZE bleibt der richtige Ort für Verhandlungen. Richtig ist aber auch, dass die Verhandlungen bislang zu keinem von beiden Seiten akzeptierten Ergebnis führten. Auch hier ist die Internationale Gemeinschaft gefordert, den Druck zu erhöhen. Bundesregierung und EU müssen sich hier aktiver einbringen. Sie müssen auf Friedenverhandlungen im Rahmen der OSZE drängen, die eine langfristige, stabile und friedliche Lösung und die souveränen Entscheidungen der beteiligten Staaten garantiert.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Stefan Schmidt, MdB
Weitere Fragen an Stefan Schmidt
In den aktuellen Verhandlungen zum Steuerfortentwicklungsgesetz setzen wir Grüne im Bundestag uns dafür ein, dass der gewinnzweckfreie Journalismus gemeinnützig wird.
. Das wegweisende Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom Dezember letzten Jahres, weist dem Bund die eindeutige Kompetenz zu, die Tiere vor dem tierschutzwidrigen Umgang in Drittstaaten zu schützen.
Nominal ist die Abgeordnetenentschädigung orientiert an den Gehältern oberer Bundesrichter. Das halte ich angesichts der herausfordernden Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter für angemessen und vertretbar. Es macht die Abgeordneten unabhängig – so steht es auch im Grundgesetzt.
Verurteilungen, die auf Taten zurückgehen, die künftig straffrei sind, wollen wir aus dem Bundeszentralregister löschen. Dabei geht es um Eintragungen sowohl im Zentralregister als auch im Erziehungsregister, die zusammen nach § 1 Absatz 1 Bundeszentralregistergesetz das Bundeszentralregister bilden.