Frage an Stefan Schmidt von Anton S. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Schmidt,
wie positionieren Sie sich dazu, dass für den Kohleabbau weiterhin Dörfer umgesiedelt werden sollen und wie generell zum Thema Enteignung?
Sehr geehrter Herr Seidl,
Menschen für das Energie-Auslaufmodell Kohle aus ihrem gewohnten Umfeld herauszureißen, lehne ich ab. Statt weiter Kohle abzubauen und Menschen dafür aus ihren Dörfern umzusiedeln, fordern wir Grünen bereits seit langem einen Kohleausstieg. Denn es ist wichtig, dass die CO2-Emissionen frühzeitig und stetig gesenkt werden. Nur so kann Deutschland die Klimaziele erreichen und die sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft weiter vorangetrieben werden. Wie Sie vielleicht der Presse entnommen haben, haben wir Grünen auch dem Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung die Zustimmung verweigert. Neben der von Ihnen bereits angesprochenen Umsiedlung von Dörfern hat das Gesetz weitere Schwachstellen, beispielsweise eine fehlende verbindliche Absicherung des Hambacher Waldes.
Zum Thema Enteignung: Leider sorgt das Thema hierzulande ja schnell für Schnappatmung. Dabei hat eine Kleine Anfrage der Grünen an die Bundesregierung ergeben, dass Anfang dieses Jahres alleine im Zusammenhang mit dem Bau von Autobahnen und Bundesstraßen etwas mehr als 150 Enteignungsverfahren im Gange waren. Enteignungen sind also nicht die große Ausnahme in unserem Land, sondern tatsächlich praktizierte Politik auch CSU-geführter Ministerien.
Ich persönlich finde, dass sowohl die bayerische Verfassung als auch das Grundgesetz viel Schönes und Kluges zum Thema Eigentum bereithalten. Sätze wie in §158 BayVerf „Eigentum verpflichtet gegenüber der Gesamtheit. Offenbarer Mißbrauch des Eigentums- oder Besitzrechtes genießt keinen Rechtsschutz“ oder In § 14 Abs. 2 GG steht auch „Eigentum verpflichtet“ finden meine Zustimmung.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schmidt
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