Frage an Stefan Schmidt von Maria B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schmidt,
was halten Sie davon, die Zweiklassengesellschaft im Versicherungswesen (v.a. Renten- und Krankenversicherung) zu beenden um dem ursprünglichen Gedanken des Solidaritätsprinzips wieder gerecht zu werden? Wie stehen Sie zur Zwangsmitgliedschaft v.a. besser Verdienender in berufsständischen Versorgungswerken? Sind Sie der Meinung, dass der Beamtenstatus noch zeitgemäß ist?
Sehr geehrte Frau Baumann,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse. Wir Grüne wollen eine gerecht finanzierte Bürger*innenversicherung im Gesundheits- und Pflegesystem. Alle zahlen dort ein, auch Beamt*innen, Selbständige, Unternehmer*innen und Abgeordnete werden einbezogen.
Das ist mir vor allem deshalb so wichtig, weil sich unser Gesundheitssystem mehr und mehr zur 2-Klassen-Medizin entwickelt. Das will ich dort nicht, aber auch nicht allen anderen Sozialversicherungen.
Zur besseren Finanzierung der Bürgerversicherung trägt auch bei, dass wir neben Löhnen und Gehältern auch auf Kapitaleinkünfte Beiträge erheben wollen. Ferner setze ich mich dafür ein, dass wir zur paritätischen Finanzierung zwischen Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen bei den Löhnen zurückkehren.
Auch bei der Rente wollen wir in Bürger*innenversicherung einsteigen und hierfür die nicht anderweitig abgesicherten Selbständigen, Minijobber*innen und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung holen. Auch Langzeitarbeitslose sollen wieder versichert werden. In einem späteren Schritt wollen wir auch Freiberufler*innen und Beamt*innen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Bereits erworbene Anwartschaften auf Versorgung und bestehende Beamtenverhältnisse bleiben dabei aus Gründen des Vertrauensschutzes unberührt.
Die Zeitgemäßheit der Beamtenverhältnisse kann ich nicht grundsätzlich und abschließend bewerten. Bei Lehrer*innen in Bayern (ich habe selbst Lehramt studiert, arbeite aber momentan nicht als Lehrer und bin auch nicht verbeamtet) halte ich die Verbeamtung aber nicht mehr für sinnvoll.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schmidt
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