Wieso werden ukrainische Flüchtlinge gegenüber anderen Flüchtlingen bevorzugt behandelt?
Werter Herr Rouenhoff,
die Ungleichbehandlung von Flüchtlingen in D führt zu Unmut nicht nur unter den Flüchtlingen (https://www.rnd.de/politik/ukraine-fluechtlinge-fluechtlingsrat-bemaengelt-ungleichbehandlung-und-fordert-mehr-verantwortung-VYDFDGHWO7UMK5WF5X4TWKSFTY.html) und gefährden den sozialen Frieden.
Gilt das GG und somit auch Artikel 1 "Die Würde des Menschen ist unantastbar" nicht für alle Menschen und damit auch für Flüchtlinge aus Afgahnistan, Syrien, Jemen,...? (https://www.deutschlandfunk.de/zwei-klassen-gefluechtete-100.html)
In D bekämpft man nur Symptome aber nicht die Ursachen für die Flucht von Menschen aus ihrer Heimat, die diese nicht frewillig verlassen sondern aus der Not heraus. Wie bringen Sie und Ihre CDU sich ein, damit die Ursachen der Flucht (Krieg, Klimawandel, politische Verfolgung, Apartheid, Zerstörung von Natur und Umwelt, Armut,...) beseitigt werden?
Es grüßt Sie
Herbert D.
Weitere Fragen an Stefan Rouenhoff
Dass der Chefankläger des IStGH jedoch auch Haftanträge gegen den israelischen Ministerpräsidenten und seinen Verteidigungsminister fordert, ist vollkommen unangemessen. Während die Hamas einen brutalen, völkerrechtswidrigen Kampf gegen den Staat Israel führt und das Ziel verfolgt, diesen von der Landkarte zu löschen, übt Israel sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung aus.
Steckerfertige PV-Anlagen können nun seit dem 16. Mai 2024 mit einer maximalen Wechselrichter-Scheinleistung von 800 VA ins Stromnetz einspeisen.
Das Grundgesetz bestimmt in Art. 25 wiederum, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind. Sie gehen den Bundesgesetzen vor.
Ich sehe hierbei keine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz.