Frage von Volker S. • 11.02.2009
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CSU
• 13.02.2009

(...) Ich bin dafür, die Schaeffler-Gruppe mit einer Staatshilfe zu unterstützen. Im Vordergrund steht für mich bei einer solchen Staatshilfe der Erhalt der Arbeitsplätze, die Sicherung der Standorte und der Fortbestand des Unternehmens. (...)

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CSU
• 11.02.2009

(...) Es geht in dieser Krise nicht nur darum das deutsche Bankensystem zu retten. Es geht darum, Arbeitsplätze zu erhalten und Unternehmen, wie unsere Bäcker oder den Dachdecker zu sichern. (...)

Frage von Rainer B. • 30.12.2008
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CSU
• 23.01.2009

(...) Ich sehe hier genauso wie Sie ein großes Problem vor allem im Hinblick auf den Vertrauensschutz, da die neu eingeführte Versicherungspflicht rückwirkend in Kraft trat und die Betroffenen keine Möglichkeit hatten aus diesen Verträgen auszusteigen. Die SPD hat in den Verhandlungen zur GesundheitsreformGesundheitsreformg damit begründet, dass Rentnerinnen und Rentner nur zu einem geringen Teil für ihre Gesundheitskosten selbst aufkommen und daher die Bemessungsgrundlage durch die Beitragspflicht für Direktversicherungen ausgeweitet werden müsse. (...)

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CSU
• 29.01.2009

(...) Zu dem von Ihnen angesprochenen bedingungslose Grundeinkommen habe ich noch keine abschließende Einschätzung. Klar ist aber jetzt schon, dass auch diese Art des Einkommens irgendwie finanziert werden muss. (...)

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