Stefan Müller

Antwort Status

Bundestag Wahl 2017

Frage von Anja L. • 22.09.2017

Sehr geehrter Herr Müller, Was denkt die CSU bezüglich Hartz IV- muss der Regelsatz nicht erhöht werden, um z.B. die tatsächlichen Stromkosten abzudecken? Im deutschen Rechtssystem wird erst Recht gesprochen, dann erfolgt ggf. eine Bestrafung.

Antwort ausstehend von Stefan Müller

CSU

Frage von Horst B. • 06.09.2017

(...) Sehr geehretr Herr Müller Das Personenbeförderungsgesetz ermöglicht es mit eigenwirschaftlichen Anträgen den Arbeitnehmerschutz und Qualitätsvorgaben im ÖPNV zu umgehen. Beschäftigten droht dadurch bei Vertragsvergaben Arbeitsplatzverlust, tarifgebundenen Unternehmen die Insolvenz. (...)

Antwort von Stefan Müller

CSU • 21.09.2017

(...) Inwieweit das Thema „Personenbeförderungsgesetz“ in der kommenden Legislaturperiode eine Rolle spielen wird, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt leider noch nicht sagen. Die Ziele für die kommenden vier Jahre werden erst nach der Bundestagswahl im Koalitionsvertrag niedergeschrieben. (...)

Frage von Igal Marcelo Z. • 04.08.2017

Sehr geehrter Herrn Stefan Müller; Ich bin ein Student und im November hat sich der BGH enscheidet, dass die Unis keine Materielen aus den Bücher online einstellen können, sogar nicht Bilder, obwohl es im Urhebergesetzt ein Artikel gibt, wo es seteht

Antwort von Stefan Müller

CSU • 31.08.2017

(...) Juni 2017 das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz beschlossen. Damit wurden die alten Regelungen zur Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken an Universitäten reformiert. Dieses Gesetz tritt am 1. (...)

Frage von Gerhard G. • 03.08.2017

Wie ist Ihre Haltung zu den Themen undemokratische und unfaire Freihandelsabkommen mit Schiedsgerichten bzw. Einführung eines zentralen Lobbyregisters und wie haben Sie bisher bzw. (...)

Antwort von Stefan Müller

CSU • 04.09.2017

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Frage von Monika G. • 02.08.2017

(...) beim Thema Autos sehen wir, dass man um die Bevölkerung zu schützen doch einige zuverlässige Experten braucht. Woher beziehen Sie Ihre Sachkenntnisse? (...)

Antwort von Stefan Müller

CSU • 11.08.2017

(...) Der Deutsche Bundestag versteht sich als arbeitsteiliges Parlament. Die Abgeordneten aller Fraktionen spezialisieren sich zu Beginn einer Legislaturperiode auf bestimmte Bereiche. (...)

Frage von Hans-Christoph S. • 01.08.2017

(...) Ich gehe davon aus, dass ganz besonders Sie als Parlamentarier eines demokratischen Deutschlands an Volksentscheiden nach schweizer Vorbild auf Bundesebene interessiert sind. Was tun Sie ganz persönlich dafür, der Einführung dieses urdemokratischen Instrumentes auch in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen ? (...)

Antwort von Stefan Müller

CSU • 11.08.2017

(...) Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu, dass die Einführung von Volksentscheiden sinnvoll ist. Zumindest bei europarechtlichen Fragen von besonderer Tragweite befürworte ich eine direkte Befragung der Bevölkerung. (...)

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