Frage an Stefan Müller von Hans-Christoph S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Müller,
Ich gehe davon aus, dass ganz besonders Sie als Parlamentarier eines demokratischen Deutschlands an Volksentscheiden nach schweizer Vorbild auf Bundesebene interessiert sind. Was tun Sie ganz persönlich dafür, der Einführung dieses urdemokratischen Instrumentes auch in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen ?
mfG, H. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema „Einführung von bundesweiten Volksentscheiden“.
Sie stellen in Deutschland ein Instrument der unmittelbaren Demokratie dar. In Art. 29 GG werden Fälle genannt, für die Volksentscheide vorgesehen werden.
Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu, dass die Einführung von Volksentscheiden sinnvoll ist. Zumindest bei europarechtlichen Fragen von besonderer Tragweite befürworte ich eine direkte Befragung der Bevölkerung. Dies gilt insbesondere für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, wenn wichtige Kompetenzen auf die europäische Ebene übertragen werden oder wenn es um finanzielle Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene geht. Gerade bei diesen besonderen europäischen Entscheidungen sind Volksabstimmungen in Deutschland ein sinnvolles Instrumentarium.
Abschließend darf Ihnen mitteilen, dass die CSU Volksentscheide auf Bundesebene bei grundlegenden Fragestellungen, die das Land und die Menschen betreffen, befürwortet.
Wenn mal wieder ein Volksentscheid zu einem bestimmten Thema ansteht, mache ich von meinem Stimmrecht Gebrauch. Dies kann ich auch nur jedem stimmberechtigten Staatsbürger empfehlen. Auf diese Weise wird signalisiert, wie wichtig den Menschen in unserem Land die unmittelbare Demokratie ist.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Müller
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