Stefan Mappus

(...) zu den Vorgängen im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 hat der Landtag einen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Der Ausschuss hat das Vorgehen der Polizei geprüft und ebenfalls klären können, dass die Landesregierung keinen Einfluss auf den Polizeieinsatz genommen hat. (...)

(...) Deshalb haben wir ein Landarztprogramm gestartet, damit in ländlichen Gebieten Ärztinnen und Ärzte für die Patienten da sind und auch dort bleiben. Im ersten Schritt stehen dafür 7 Millionen Euro bereit. (...)

(...) Bei Befragungen wie in dem von Ihnen genannten Beispiel, habe ich die Sorge, dass weniger ein sachkundiger Abwägungsprozess als vielmehr ein Bauchgefühl zu einer Entscheidung führen könnte. Die repräsentative Demokratie hat sich in Deutschland bewährt. Die Kontrolle über die Parlamente haben die Wählerinnen und Wähler über die Wahlen. (...)

(...) Wir haben aus der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 gelernt. Deshalb werden wir in der neuen Legislaturperiode umfassend über neue Formen der Bürgerbeteiligung nachdenken. Wir wollen eine Enquêtekommission einsetzen, die parteiübergreifend und jenseits vom politischen Tagesgeschäft berät, wie neue Formen der Bürgerbeteiligung aussehen können (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Heiner Geißler hat mit seinem Schlichterspruch einige Verbesserungen für Stuttgart 21 empfohlen. Diese wollen wir umsetzen. (...)