Frage an Stefan Mappus von Lene J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Mappus,
mich interessieren Ihre Antworten auf die folgenden Fragen:
1. GLEICHBERECHTIGUNG VON FRAUEN
Wie wollen Sie die in der Realität noch nicht gegebene Gleichberechtigung von Frauen in Baden-Württemberg vorantreiben? Z.B. mehr Frauen in Führungspositionen – gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Männer und Frauen
2. GLEICHBERECHTIGUNG VON HOMOSEXUELLEN
In Baden-Württemberg werden Homosexuelle noch immer diskriminiert. So ist in vielen Gemeinden/Landkreisen die Verpartnerung nur im Landratsamt möglich, nicht im Standesamt. Und Landesbeamt/innen wird – im Gegensatz zu anderen Bundesländern - der Ortszuschlag nicht gewährt, wenn der/die eingetragene Lebenspartner/in das gleiche Geschlecht hat. Wie beurteilen Sie diese Zustände? Falls Ihre Partei an der zukünftigen baden-württembergischen Landesregierung beteiligt sein sollte, werden Sie und Ihre Partei diese Diskriminierung abschaffen?
3. BILDUNGSPOLITIK
Welche Maßnahmen wollen Sie im Falle der Regierungsverantwortung ergreifen, damit der Beruf der/des Erzieher/in und Lehrer/in attraktiver wird, so dass z.B. auch mehr Männer erzieherische Berufe wählen und so Verantwortung für Kinder und Jugendliche übernehmen.
4. Als Lehrer/in an einer Schule arbeiten heißt Inhalte vermitteln, Mobbing-Opfer erkennen, Lernschwächen abfedern, ADHS unterstützen, fördern und fordern, unterschiedliche Gesellschaftschichten integrieren, Schüler/innen auf ein Leben im Beruf vorbereiten und das alles unter schwierigen Bedingungen: Klassenstärke 32, ausfallende Kolleg/innen werden nicht ersetzt, weil es keine Krankheitsreserve gibt. Wie wollen Sie diesem veränderten Anforderungsprofil Rechnung tragen, so dass nicht alles auf dem Rücken der Lehrkräfte ausgetragen wird.
Im Voraus besten Dank für Ihre Antworten + freundliche Grüße
Lene Jakob
Sehr geehrte Frau Jakob,
zu Ihrer Frage Gleichberechtigung von Frauen:
Ich trete für gleiche Chancen für Frauen und Männer ein. Das beinhaltet auch eine Gleichbehandlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Es muss der Grundsatz gelten, dass bei gleicher Tätigkeit Frauen und Männer gleich entlohnt werden. Daher fordert auch die CDU Baden-Württemberg die Wirtschaft auf, hierfür Sorge zu tragen und Frauen die gleichen Chancen auf Führungspositionen einzuräumen. Dabei ist der öffentliche Dienst mit gutem Vorbild vorangegangen: Mit dem Landesbeamtengesetz und dem Chancengleichheitsgesetz wurden gute Rahmenbedingungen geschaffen - auch mit der Verpflichtung der Dienststellen zur Erhöhung des Frauenanteils in den Bereichen, in denen sie noch unterrepräsentiert sind.
Die CDU Baden-Württemberg steht zum festgelegten Ausbauziel bei der Kleinkinderbetreuung mit einer Versorgungsquote von 34 Prozent. Genauso wichtig ist die Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuungsangebote. Gerade die Öffnungszeiten von Kindergärten und Kindertagesstätten müssen die Lebenswirklichkeit der Eltern widerspiegeln. Nur so garantieren wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Zu Ihrer Frage Gleichberechtigung von Homosexuellen:
Die Achtung der Menschenwürde hat für mich oberste Priorität. Toleranz und Respekt vor jedem Menschen sind Grundpfeiler unseres Wertefundamentes, das wir auch entsprechende Beachtung schenken. Diskriminierungen oder Diffamierungen jeder Art - auch aufgrund der sexuellen Orientierung - sind mit den Grundwerten unserer Gesellschaft nicht vereinbar.
Wir erkennen das Miteinander in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft an. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP im Bund hat Ende des letzten Jahres für den Abbau von Benachteiligungen im Steuerrecht von Lebenspartnern und Ehegatten gesorgt: im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sowie im Grunderwerbsteuergesetz.
Ich möchte jedoch auch betonen, dass die CDU eine absolute Gleichstellung der Ehe und der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft ablehnt. Damit machen wir deutlich, was Artikel 6 Abs. 1 des Grundgesetzes festlegt: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung“. Dem fühlt sich die CDU verpflichtet. Ehe und Familie bilden das Fundament unserer Gesellschaft. Unserer Auffassung nach führt dieser besondere rechtliche Status dazu, dass Bestrebungen, die dazu führen, alle Unterschiede zwischen Ehe und Lebenspartnerschaften aufzuheben, in Widerspruch zu Artikel 6 des Grundgesetzes stehen.
Zu Ihrer Frage Bildungspolitik:
Die CDU-geführte Landesregierung hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Förderprojekte mit dem Ziel gestartet, mehr Männer für Berufe im erzieherischen Bereich zu gewinnen. Das zuständige Ministerium wirkt auf eine Erhöhung des Männeranteils bei den Fachkräften in Kindergärten hin. Im Aktionsprogramm Chancengleichheit setzen sich beispielsweise die Projekte „Geschlechtersensible Erziehung“ sowie „Mädchen und Jungen brauchen Vorbilder“ mit dieser Problematik auseinander. Gute Lehrerinnen und Lehrer sind der Schlüssel für gute Bildung. Mir ist wichtig, dass sie für ihre schwierige Arbeit die nötige Wertschätzung und Anerkennung erfahren. Lehrerinnen und Lehrer haben einen der schönsten, der wichtigsten und der anspruchsvollsten Berufe in unserer Gesellschaft. Wir werden deshalb Leitungsfunktionen in der Schule attraktiver machen und Aufstiegsmöglichkeiten für Lehrerinnen und Lehrer weiter verbessern.
Wir haben in den vergangen Jahren auch einiges erreicht: Der Klassenteiler in Grundschulen wurde auf 28 Schüler gesenkt. Allein in diesem Schuljahr wurden 1.800 neue Lehrerstellen geschaffen. An den Grundschulen unterstützten 400 Pädagogische Assistenten die Lehrer im Unterricht. Jetzt strebt die CDU in einem „Pakt für Chancengleichheit“ mit den Kommunen an, den Einsatz der pädagogischen Assistenten auszubauen, während die Kommunen den Ausbau der Schulsozialarbeit übernehmen sollen. Auch das ist eine Maßnahme, um Lehrer zu entlasten.
Und wir sind bestrebt, dass keine Unterrichtsstunde ausfällt. Wir werden deshalb weiter alles für die vollständige Sicherung der Unterrichtsversorgung an allen Schularten tun. Landesweit stehen aktuell 1.266 Lehrer als fest installierte Vertretungsreserve bereit, um erkrankte Kollegen schnell und flexibel zu vertreten. Unterrichtsversorgung und Krankheitsvertretung können im konkreten Fall am besten an der Schule vor Ort organisiert werden. Deshalb werden wir den Schulen dazu ein Budget zur eigenen Bewirtschaftung bereitstellen. Im Übrigen ist der Unterrichtsausfall in diesem Jahr so gering wie seit zehn Jahren nicht mehr. Über alle Schularten hinweg verzeichnen wir die niedrigsten Werte seit 1999.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Mappus
Weitere Fragen an Stefan Mappus
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