Frage an Stefan Mappus von Eugen S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Mappus,
der These 11 des Kandidatenchecks "Das Land muss seine Zurückhaltung gegenüber der Windkraft aufgeben und mehr Windräder zulassen" stimmen Sie nicht zu und schreiben
in Ihrer Begründung:
„Wo es landschaftlich verträglich und technisch sinnvoll ist, befürworten wir einen Ausbau der Windenergie.“
Bedeutet dies, dass es entgegen offiziellen Untersuchungen in Baden-Württemberg nach Ihrer Meinung keine geeigneten Standorte für die Gewinnung von Windenergie gibt oder haben Sie sich bei der Antwort vertan?
Ein Widerspruch ist es allemal!
Sie stimmen wie ich der These 21 des Kandidatenchecks zu "Die Bahnstrecke am Oberrhein muss dringend ausgebaut werden. Die Finanzierung ist auch Sache des Landes."
Warum sorgen Sie dann nicht dafür, dass der Rastatter Tunnel und die Neubaustrecke bei Durmersheim parallel zur B3 gebaut wird, obwohl dies das wichtigste Schienenprojekt im Land ist (hier treffen Nord-Süd- und Ost-West-Verkehr europäischer Bedeutung zusammen, nicht in Stuttgart!).
Die meistgebrauchte CDU-Ausrede über Bürgerproteste und die böse Grüne-Dagegen-Partei hilft hier auch nicht, denn dieses Projekt ist seit 12 Jahren planfestgestellt und damit überfällig. Die Bürger warten längst auf Ihre Startfreigabe zum Bau. Was hält Sie davon ab? Etwa die
Finanzierung des Stefan-Mappus-Tiefbahnhofs in Stuttgart?
Mit freundlichen Grüßen
Eugen Schiebel
Sehr geehrter Herr Schiebel,
ich stimme der These, dass das Land seine Zurückhaltung gegenüber der Windkraft aufgeben muss, selbstverständlich nicht zu, denn das Land ist bei der Windkraft nicht zurückhaltend gegenüber Formen der regenerativen Energien. Das gilt auch für die Windkraft, was ich in der Begründung ausgeführt habe: "Wo es landschaftlich verträglich und technisch sinnvoll ist, befürworten wir einen Ausbau der Windenergie."
In der Tat: Der These, dass die Bahnstrecke am Oberrhein dringend ausgebaut werden muss, stimme ich ebenso zu wie der These, dass die Finanzierung auch eine Sache des Landes ist.
Auf Druck des Landes ist es uns gelungen, dass die Maßnahme in den„Investitionsrahmenplan für den Ausbau der Schienenwege des Bundes bis 2010“ und in das Konjunkturprogramm II aufgenommen worden ist. Derzeit fehlt es dennoch weiterhin an der definitiven Finanzierungszusage des Bundes. Ich setze mich dafür ein, dass das Projekt zeitnah umgesetzt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Mappus
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