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Stefan Maas
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Norbert F. •

Sind Waffenexporte für Sie ein legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen?

Es steht zu befürchten, dass die Grünen, sollten sie in Regierungsverantwortung kommen, sich in diesem Punkt zwiespältig verhalten könnten. Ich bin sehr besorgt um die laxe Handhabung von Rüstungsexporten von demokratischen Staaten in Krisengebiete. Die Grünen kommen aus der Friedensbewegung, nur zur Erinnerung...

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Einfache Antwort: Nein

Wir brauchen ein besseres Rüstungsexportkontrollgesetz, mehr Transparenz und eine Nachweispflicht für den Endverbleib von Rüstungsgütern. Die Rüstungsindustrie in Deutschland darf meiner Meinung nach in keiner Weise mehr unterstützt werden.