Frage von David P. • 28.09.2021
Antwort ausstehend von Stefan Liebich DIE LINKE
Einen politischen Interventionsbedarf sehe ich bei der geschilderten Sachlage zunächst einmal nicht.
unsere Positionen lauten: So lange es eine Testpflicht gibt, so lange muss es auch kostenlose Tests geben.
(...) bewusst hatte ich mich deshalb als Bundestagsabgeordneter von Anfang an dafür entschieden, keine vergüteten Nebentätigkeiten auszuüben (...)
(...) Im Übrigen mache ich aus meinen Überlegungen zu meiner Zukunft kein Geheimnis (...)
(...) Die Entscheidung der einzelnen Bundesländer, die Nutzung von FFP-2-Masken im öffentlichen Raum teilweise verpflichtend zu machen, hat mit dem mutmaßlichen Skandal nichts zu tun. (...)