Was ist Eure Position zum zunehmenden Impfzwang durch die Hintertür (Streichung kostenloser Tests;2G; keine Unterstützung bei Quarantäne) obwohl Geimpfte ebenso eine Infektionskette starten können?
Die Einschränkung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit wird gebrochen. Alternativen zum Schutz von Menschen vor Corona werden nicht voll ausgeschöpft, die Impfung als Allheilmittel verkauft. Langfristige Folgen (Risiko Impfschaden bei halbjährlicher Auffrischung?) werden nicht einbezogen. Ich lasse mich gerne Testen, möchte mich aber nicht impfen lassen. Beruflich kann ich mir zwei Tests pro Woche nicht leisten. Somit werde ich indirekt zur Inkaufnahme eines Impfschadens gezwungen.
Sehr geehrter Herr H.,
unsere Positionen lauten: So lange es eine Testpflicht gibt, so lange muss es auch kostenlose Tests geben.
SPD, Grüne und Linke haben für Berlin die Einführung eines 2G-Optionsmodells (Einlass nur für Geimpfte und Genesene) beschlossen. Die Verordnung ermöglicht es, Einrichtungen, Betriebe, Veranstaltungen und ähnliche Unternehmungen unter der 2G-Bedingung zugänglich zu machen und im Gegenzug Erleichterungen von den Bestimmungen der Verordnung zu erlangen. Diese Möglichkeit ist beispielsweise bei Veranstaltungen, für Dienstleistungen, in der Gastronomie sowie im Kultur- und Sportbereich gegeben.
In Berlin lehnt die Fraktion DIE LINKE die Einstellung der Lohnfortzahlung bei Quarantäne ab (hier die Begründung des gesundheitspolitischen Sprechers im Berliner Abgeordnetenhaus, Dr. Wolfgang Albers).
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich
Weitere Fragen an Stefan Liebich
Einen politischen Interventionsbedarf sehe ich bei der geschilderten Sachlage zunächst einmal nicht.
(...) bewusst hatte ich mich deshalb als Bundestagsabgeordneter von Anfang an dafür entschieden, keine vergüteten Nebentätigkeiten auszuüben (...)
(...) Im Übrigen mache ich aus meinen Überlegungen zu meiner Zukunft kein Geheimnis (...)
(...) Die Entscheidung der einzelnen Bundesländer, die Nutzung von FFP-2-Masken im öffentlichen Raum teilweise verpflichtend zu machen, hat mit dem mutmaßlichen Skandal nichts zu tun. (...)