Frage an Stefan Liebich von Katja M. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Angesichts neuer Veröffentlichungen möchte ich Sie dringlich bitten, nochmals der Frage nachzugehen, ob die im Frühjahr beschlossene FFP2-Maskenpflicht in allen Bereichen des öffentlichen Lebens und die OpenHouse-Einkäufe von Masken durch Jens Spahn in einem Zusammenhang stehen?
Sehr geehrte Frau Mors,
die grundsätzliche Entscheidung des Gesundheitsministeriums, in der Pandemie in Größenordnungen FFP-2-Masken zu ordern, steht nicht in der Kritik. In der Kritik steht, dass das Ministerium für teures Geld minderwertige oder gar unbrauchbare Ware erworben hat und, wenn die Berichterstattung stimmen sollte, dann plante, sie teilweise an Behinderte und Obdachlose zu verteilen bzw. geräuschlos in der Staatsreserve verschwinden zu lassen. Zu dieser Maskenaffäre des Gesundheitsministers Spahn hat meine Fraktion für heute eine sogenannte aktuelle Stunde im Bundestag beantragt, in der über 80 Minuten ab ca. 15.20 Uhr zu diesem Thema debattiert werden wird.
Die Entscheidung der einzelnen Bundesländer, die Nutzung von FFP-2-Masken im öffentlichen Raum teilweise verpflichtend zu machen, hat mit dem mutmaßlichen Skandal nichts zu tun. Bei der Maskenpflicht geht es ausschließlich um die Nutzung vollwertiger Masken. Und so herausfordernd das Tragen dieser Masken im Alltag ist, es war in der Pandemie eine Entscheidung, die mit dazu beigetragen haben dürfte, dass die Zahl der Neuinfizierten in den letzten Wochen stetig gesunken ist.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich
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Einen politischen Interventionsbedarf sehe ich bei der geschilderten Sachlage zunächst einmal nicht.
unsere Positionen lauten: So lange es eine Testpflicht gibt, so lange muss es auch kostenlose Tests geben.
(...) bewusst hatte ich mich deshalb als Bundestagsabgeordneter von Anfang an dafür entschieden, keine vergüteten Nebentätigkeiten auszuüben (...)
(...) Im Übrigen mache ich aus meinen Überlegungen zu meiner Zukunft kein Geheimnis (...)