Frage an Stefan Liebich von Uwe K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrterHerr Liebich,
während Millionen Menschen im Nichttarifgebiet für die gleiche Arbeit viel weniger Geld bekommen und der Altersarmut entgegengehen, scheffeln viele Bundestagsabgeordnete trotz üppiger Diäten nebenbei viel Geld. Wie stehen Sie dazu diese Nebeneinahmen vollständig auf die Diäten anzurechnen und fehlerhafte Angaben zu sanktionieren?
Mit freundlichen Grüßen
U. Krüger
Sehr geehrter Herr Krüger,
das von Ihnen geschilderte Procedere im Umgang mit den Diäten von Abgeordneten, tauchte in der Vergangenheit immer wieder mal als Vorschlag im Vorfeld von Wahlen auf. Ich stehe einer solchen Idee durchaus aufgeschlossen gegenüber. Ganz bewusst hatte ich mich deshalb als Bundestagsabgeordneter von Anfang an dafür entschieden, keine vergüteten Nebentätigkeiten auszuüben.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich
Weitere Fragen an Stefan Liebich
Einen politischen Interventionsbedarf sehe ich bei der geschilderten Sachlage zunächst einmal nicht.
unsere Positionen lauten: So lange es eine Testpflicht gibt, so lange muss es auch kostenlose Tests geben.
(...) Im Übrigen mache ich aus meinen Überlegungen zu meiner Zukunft kein Geheimnis (...)
(...) Die Entscheidung der einzelnen Bundesländer, die Nutzung von FFP-2-Masken im öffentlichen Raum teilweise verpflichtend zu machen, hat mit dem mutmaßlichen Skandal nichts zu tun. (...)