Stefan Liebich

(...) Dort schätzt man, dass in der Bundesrepublik Deutschland in den kommenden zehn Jahren 1,5 Millionen zusätzliche Fachkräfte aus dem Ausland gebraucht werden. Die Freizügigkeit ist ein zentrales Menschenrecht und Europa hat eher mehr davon nötig. Auch darum habe ich es ausdrücklich begrüßt, dass Kroatien im vergangenen Jahr als 28. (...)

(...) Das Nachdenken über das Land in dem ich groß geworden bin, begleitet mich mein ganzes politisches Leben. Meine humanitären Ansichten indes haben sich in all den Jahren nicht verändert und sie sind unabhängig davon geprägt worden, was und wie die DDR war. Das ich als Linker für offene Grenzen für Menschen in Not kämpfe, empfinde ich als eine Selbstverständlichkeit. (...)

(...) Es sind ausschließlich Investoren und Banken, die von der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank profitieren. (...) Dies umfasst Garantiezinsen für Kleinsparer in Höhe der Inflationsrate sowie Zinsen für Dispokredite die bei maximal fünf Prozent über dem Zinssatz der Europäischen Zentralbank liegen. (...)

(...) Wir wollen die ungerechten Handels- und Wirtschaftsbeziehungen so verändern, dass reale Entwicklungschancen für die Menschen in den Ländern des Südens entstehen und sie nicht mehr um des Überlebens willen gezwungen sind, ihre Heimat aufzugeben. Die deutsche und europäische Entwicklungshilfe ist bis heute vielfach an eigennützige Reformen in den jeweiligen Ländern geknüpft und untergräbt so deren Entwicklung zur Selbständigkeit. (...)

(...) DIE LINKE sagt weiterhin: Die Sanktionen bei Hartz IV müssen abgeschafft werden. Es ist unsäglich, dass die Bundesregierung die Mittel für Arbeitsmarktpolitik radikal kürzt, ihre Beteiligung an den Kosten der Arbeitsförderung streicht und die daraus resultierenden Probleme über ein zunehmend gnadenloses Sanktionsregime auf die Erwerbslosen abgewälzt werden. (...)