Frage an Stefan Liebich von Jost S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Liebich,
In Schweden wurde 2016 ein Gesetzentwurf vorgelegt, bei denen Reparaturleistungen (u.A. für Kleidung, Elektrogeräte, Fahrräder etc.) steuerlich subventioniert werden sollten, und zwar um 50% des üblichen Mehrwertsteuersatzes. Motivation dieser Gesetzesänderung war es, die Wirtschaft in diesen Dienstleistungsberufen zum einen anzukurbeln, andererseits aber auch einen Anreiz dazu zu schaffen, Gebrauchsgegenstände länger weiter zu verwenden ehe wir sie wieder weg schmeissen. Dadurch könne zum einen unsere Umwelt und Ressourcen geschont werden, andererseits aber auch eine Sensibilisierung für den Wert von Qualität zurück erlangt werden, der dem immer schnelleren Konsumerismus zu weichen droht.
Mich würde interessieren, ob Sie einem entsprechenden Gesetzentwurf in Deutschland unterstützen oder sich dafür gar stark machen würden - Oder alternativ dazu mir Ihre Position zu schildern, aus welchen Gründen Sie einer entsprechenden Initiative nicht zusprechen würden.
Besten Dank für Ihre Rückmeldung,
J. S..
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schweden-senkt-steuern-auf-reparaturen-a-1123262.html
Sehr geehrter Herr S.,
einen solchen Gesetzentwurf würde ich in der Tat unterstützen, trägt eine derartige Regelung nicht nur dazu bei, Handwerksleistungen preiswerter zu machen, sondern sie wäre auch ein signifikanter Beitrag gegen die Wegwerfkultur und hat einen sparsameren Umgang mit den Naturressourcen zum Ergebnis. Bereits im Steuerkonzept meiner Partei DIE LINKE aus dem Jahre 2008 ist ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Handwerksdienstleistungen festgeschrieben worden, im Sinne einer ökologischen Zielsetzung, indem die Reparatur von defekten Geräten begünstigt wird. Im aktuellen Wahlprogramm haben wir diese Forderung erneut erhoben. Konkret steht dort: „Für arbeitsintensives Handwerk, (…) wollen wir ermäßigte Steuersätze bei der Umsatzsteuer.“
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich
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Einen politischen Interventionsbedarf sehe ich bei der geschilderten Sachlage zunächst einmal nicht.
unsere Positionen lauten: So lange es eine Testpflicht gibt, so lange muss es auch kostenlose Tests geben.
(...) bewusst hatte ich mich deshalb als Bundestagsabgeordneter von Anfang an dafür entschieden, keine vergüteten Nebentätigkeiten auszuüben (...)
(...) Im Übrigen mache ich aus meinen Überlegungen zu meiner Zukunft kein Geheimnis (...)