Frage an Stefan Liebich von Fred G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Liebich,
Sie und Ihre Partei stimmten in der Vergangenheit gegen jegliche Auslandseinsätze, sogar wenn es um Entwicklungsprojekte und humanitäre Hilfe wie z.B. im Irak ging. Sehen Sie Deutschlands Rolle in der Welt so, dass man sich weitesgehend isolieren und um seine eigenen Angelegenheiten kümmern sollte? Sollte Deutschland seinen Beitrag zu Friedensmissionen leisten und die Erwartungen der europäischen und internationalen Partner erfüllen und wenn ja, wie soll das Ihrer Meinung funktionieren? Und vor allem: Welche Art von internationalem Engagement der deutschen Regierung würden Sie unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen aus Prenzlauer Berg
Sehr geehrter Herr G.,
in der letzten Legislaturperiode haben erstmals Abgeordnete der Linksfraktion einem Einsatz der Bundeswehr im Ausland zugestimmt, als 2014 die Beteiligung der Bundesmarine an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen zur Abstimmung stand. Die Linksfraktion hatte ihren Mitgliedern das Abstimmungsverhalten freigestellt. Auch ich habe damals diesem Einsatz der Bundeswehr zugestimmt. Ich bin bis heute der Ansicht, dass die Vernichtung von Waffen das Sinnvollste ist, was eine Armee tun kann.
Auch einen Einsatz der Bundeswehr wie im Kampf gegen Ebola in Westafrika finde ich grundsätzlich zustimmungsfähig. In meiner Fraktion und in meiner Partei setze ich mich deshalb schon seit Jahren für eine Einzelfallprüfung jedes Auslandseinsatzes der Bundeswehr ein.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich
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Einen politischen Interventionsbedarf sehe ich bei der geschilderten Sachlage zunächst einmal nicht.
unsere Positionen lauten: So lange es eine Testpflicht gibt, so lange muss es auch kostenlose Tests geben.
(...) bewusst hatte ich mich deshalb als Bundestagsabgeordneter von Anfang an dafür entschieden, keine vergüteten Nebentätigkeiten auszuüben (...)
(...) Im Übrigen mache ich aus meinen Überlegungen zu meiner Zukunft kein Geheimnis (...)