Frage an Stefan Liebich von Herwig E. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Liebich,
Sie werden demnächst Gelegenheit haben, für eine Petition zur Erhöhung der Strafen für Falschparker zu werben. Ich habe für diese Petition unterschrieben. Wie Sie vermutlich wissen, wird Falschparken so gut wie nicht geahndet, und die geringen Strafen haben keinerlei abschreckende Wirkung, stehen auch in keinem Verhältnis zu bsp. Strafen für Schwarzfahrer im ÖPNV.
Alles deutet darauf hin, dass die rücksichtslose Selbstbedienung der Autofahrer an den Ressourcen der Gemeinschaft nur mit Sanktionen in den Griff zu bekommen ist. Eine Einsicht, dass Autofahren an sich schon ein grob asoziales Verhalten darstellt und dass man sich zumindest, im Sinne eines elementaren Anstands, an die Regeln zu halten hat, ist mir bei Autofahrern noch nie begegnet.
Werden Sie ggf. für eine empfindliche Erhöhung der Falschparker-Strafen stimmen, damit Busspuren frei bleiben, Behinderte in Straßenbahnen einsteigen können, Kinder halbwegs sicher über Kreuzungen gelangen und Fußgänger wie Radfahrer auf dem viel zu geringen Raum, der ihnen zugestanden wird, nicht auch noch vom selbsterklärten automobilen Herrrenmenschen ihrer Bewegungsfreiheit beraubt werden?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort und freundliche Grüße,
Herwig Engelmann
Sehr geehrter Herr Engelmann,
Ihre Hoffnung, dass härtere Strafen, zusätzliche Kontrollen und vor allem höhere Bußgelder den von Ihnen geschilderten Zustand nachhaltig zum Positiven verändern könnten, teile ich nicht. Statt stärkerer Restriktion wären verbesserte Leistungen und die vereinfachte Inanspruchnahme des öffentlichen Nahverkehrs ein guter Weg, dem beschriebenen Dilemma zu begegnen. In Berlin hat die LINKE jetzt vorgeschlagen, Fahrscheine abzuschaffen und stattdessen eine ÖFFi-Flatrate einzuführen. Alle Berlinerinnen und Berliner sollen den öffentlichen Nahverkehr uneingeschränkt mit einem Berlin-Ticket nutzen können. Der Preis betrüge für jeden ca. 30 Euro, preisliche Ausnahmen gibt es für Schülerinnen und Schüler, Hartz-IV-Empfangende sowie Seniorinnen und Senioren. Damit gehen einher der weitere Ausbau des Busspursystems, verbesserte Umsteigemöglichkeiten sowie verdichtete Takte. Ein attraktiver, solidarisch finanzierter öffentlicher Nahverkehr wäre gerade in den Ballungszentren für viele Autofahrer eine wirkliche Alternative. Das leidige Problem des Falschparkens mit all seinen negativen Begleitumständen könnte so zunehmend der Vergangenheit angehören.
Weitere Fragen an Stefan Liebich
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