Frage an Stefan Lenzen von Angelique M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Mackowiak,

in ihrem Landtagswahlprogramm hat sich die FDP NRW für eine starke berufliche Interessenvertretung der Pflegenden auf der Basis einer freiwilligen Mitgliedschaft ausgesprochen.

Die NRW-Koalition aus Union und FDP hat sich dann im Koalitionsvertrag auf folgende Position geeinigt: "Nordrhein-Westfalen wird eine Interessenvertretung der Pflegenden errichten, wenn die Pflegenden dies wollen. Deshalb werden wir eine repräsentative Befragung bei den professionell Pflegenden durchführen. Diese Befragung der Pflegekräfte zur beruflichen Interessenvertretung soll über die Frage einer Landespflegekammer sowie der Alternative des Bayerischen Modells erfolgen."

Bereits im Vorfeld der repräsentativen Befragung hatten sich viele Pflegekräften an die Landtagsmitglieder gemeldet, die die Einführung einer Pflegekammer ausdrücklich gewünscht hatten.

Das Ergebnis der repräsentativen Befragung war eindeutig: 86 Prozent der Befragten wünschten sich grundsätzlich eine Interessenvertretung. 59 Prozent befürworteten ausschließlich die Gründung einer Pflegekammer, während sieben Prozent für einen Pflegering plädierten. 20 Prozent befürworteten sowohl die Errichtung einer Pflegekammer als auch eines Pflegerings. Acht Prozent haben sich gegen eine Interessenvertretung für die Pflege ausgesprochen. Sechs Prozent waren unentschlossen.

79 Prozent der repräsentativ befragten Pflegefachkräfte wollen somit eine Pflegekammer, einen Pflegering konnten sich nur 29 Prozent vorstellen.

Den vollständigen Ergebnisbericht der repräsentativen Befragung finden Sie unter: www.interessenvertretung-pflege.nrw.de

Aufgrund dieses deutlichen Ergebnisses hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ein Konzept für eine Pflegekammer erarbeitet und einen entsprechenden Gesetzentwurf Ende letzten Jahres in den Landtag eingebracht. Dieser Entwurf wurde im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales intensiv beraten, inklusive einer Expertenanhörung. Der Landtag hat dann am 24. Juni 2020 mit den Stimmen von FDP, CDU und Grünen das Gesetz zur Errichtung der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen verabschiedet.

Der Errichtungsausschuss hat am 21. September 2020 erstmalig getagt und soll alle Aufbauarbeiten für die Pflegekammer organisieren. In diesem Ausschuss sind verschiedene Fachverbände und Gewerkschaften vertreten. Das Konzept einer nordrhein-westfälischen Pflegekammer soll somit auf einem möglichst breiten Konsens entstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Lenzen MdL